„Herr Maaßen ist das Schreckgespenst für die Union geworden“
Der CDU sei es gelungen, die Werteunion als einen „parteischädlichen Haufen“ darzustellen, sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Hintergrund ist die Kandidatur des Ex-Verfassungsschutzchefs für den Vorsitz der Werteunion. Hans-Georg Maaßen sei der Union unangenehm geworden.
Hans-Georg Maaßen sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder mit rechtspopulistischen Äußerungen für Aufsehen und für Ärger in der CDU. Jetzt hat er einen neuen Posten. Kritik kam prompt, unter anderem von seinem Nachfolger an der Spitze des Verfassungsschutzes.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich eine neue Plattform für seine politischen Aktivitäten gesucht: Am Samstag wurde Maaßen auf einer Mitgliederversammlung mit 95 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt, wie die Gruppierung mitteilte. Der aktuelle Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang grenzte sich derweil scharf von seinem Vorgänger Maaßen ab, dem er eine gefährliche Radikalisierung attestierte.
Im Deutschlandfunk sagte Haldenwang mit Blick auf Maaßen: „Auch ich nehme wahr, dass er durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung tritt.“ Es handle sich um Äußerungen, „die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann“.
Haldenwang verwies auf Bewertungen des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, und anderer, die eindeutig antisemitische Inhalte bei Maaßen sähen. Diesen Bewertungen schließe er sich an, sagte Haldenwang. „Herr Dr. Maaßen schadet mit seinen Äußerungen auch immer wieder dem Bundesamt für Verfassungsschutz, denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht.“
Der Bundesvorstand der Werteunion, zu deren Chef sich Maaßen am Samstag wählen ließ, wies Haldenwangs Vorwürfe zurück. Diese seien „ein untauglicher Versuch, Hans-Georg Maaßen in die Nähe des Antisemitismus zu rücken“, hieß es in einer Erklärung. Haldenwangs Vorwürfe seien „ebenso belegfrei wie abwegig“.
Die 2017 gegründete Werteunion versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge. Die Gruppierung verfügt nach eigenen Angaben über rund 4000 Mitglieder.
Maaßen hatte vor seiner Wahl erklärt, er wolle sich an der Spitze der Werteunion „für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen“.
Der CDU, die ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn prüft, warf Maaßen eine „schäbige Schmutzkampagne“ gegen ihn vor. Maaßen sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder mit rechtspopulistischen Äußerungen für Aufsehen und für Ärger in der CDU.
Die Werteunion war in den vergangenen beiden Jahren von internen Streitereien geprägt. Im Jahr 2021 war überraschend der AfD-nahe Ökonom Max Otte zum Nachfolger des Gründungsvorsitzenden Alexander Mitsch gewählt worden. Otte musste den Vorsitz abgeben, nachdem er vergangenes Jahr als Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte.
Die CDU prüft ein Parteiausschlussverfahren
Der Gründungsvorsitzende Mitsch sagte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag, er traue Maaßen zu, „die Werteunion nach dem Otte-Desaster wieder auf den richtigen Kurs zu bringen und politisch konstruktiv Einfluss zu nehmen“. Die CDU müsse sich verändern, „um die desaströse Politik der Ära Merkel und der ‚Ampel‘ zu korrigieren“, sagte Mitsch.
Am Dienstag hatte die Bundes-CDU bekannt gegeben, dass sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen prüft. Zuvor hatte Parteichef Friedrich Merz Äußerungen von Maaßen als „inakzeptabel“ kritisiert.
Anlass für die Kritik war ein Interview von Maaßen mit einem rechtspopulistischen Internet-Portal. „Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse“, behauptete er dort unter anderem. Er machte „Politiker und Haltungsjournalisten“ verantwortlich für „Rassismus, der gegen die einheimischen Deutschen betrieben wird“.
Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. 2021 scheiterte er bei der Bundestagswahl als CDU-Direktkandidat in Thüringen.
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