„Das Recht auf Meinungsfreiheit lasse ich mir von niemandem nehmen“
Das CDU-Präsidium setzt Hans-Georg Maaßen ein Ultimatum, die Partei zu verlassen. Er selbst will davon aus der Presse erfahren haben und bietet „der Parteiführung in Berlin an, ein Gespräch mit mir zu führen“. Von populistischen Aussagen und Migranten-Feindlichkeit will er nichts wissen.
CDU-Chef Friedrich Merz will den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht mehr in der Partei haben. Die Sprache Maaßens habe „mit konservativ nichts mehr zu tun“, erklärt Merz. Maaßen sieht die CDU weiter als seine politische Heimat.
CDU-Chef Friedrich Merz will mit dem Vorgehen gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Schaden von seiner Partei abwenden. Maaßen sei „offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen“, sagte Merz dem Nachrichtenportal ntv.de. „Er verstößt im Gegenteil laufend gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei.“
Das CDU-Präsidium hatte Maaßen am Montag eine Frist zum Parteiaustritt gesetzt. Sie läuft bis Sonntagmittag. Wenn Maaßen dieser Aufforderung nicht nachkommt, sollen ihm „mit sofortiger Wirkung“ die Mitgliedsrechte entzogen und zugleich ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden.
Maaßen hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit rechtspopulistischen Äußerungen für Aufsehen gesorgt – zuletzt vor einigen Tagen in einem Interview mit einem Internet-Portal. „Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse“, behauptete er dort unter anderem.
„Wir standen vor der Abwägung, ob wir uns weiter von Herrn Maaßen provozieren lassen wollen oder ob wir jetzt einen Schnitt machen“, sagte CDU-Chef Merz. Er empfinde „Konservative in der CDU auch als Teil unserer Partei“, in der es „über Jahrzehnte eine sehr große Bandbreite an unterschiedlichen Meinungen“ gegeben habe. Die Sprache Maaßens habe aber „mit konservativ nichts mehr zu tun“.
Maaßen selbst sieht die CDU aber weiter als seine politische Heimat. Er habe nur aus den Medien erfahren, dass er die Partei verlassen solle, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Maaßen betonte dabei, er habe viele Freunde in der CDU. Vorwürfe, er würde völkisches Gedankengut verbreiten, wies er als „pure Behauptungen“ zurück.
Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.
Er war am Samstag zum Vorsitzenden der konservativen Werteunion gewählt worden, sie hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder, die zu 85 Prozent aus der CDU stammen. Das CDU-Präsidium hatte Parteimitglieder am Montag auch aufgefordert, die Werteunion zu verlassen.
„Die AfD würde Hans-Georg Maaßen sofort nehmen“
Ein Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen könnte schwierig werden, glaubt Kolumnist Jan Fleischhauer. „Die Äußerungen sind nicht so eindeutig, wie sie seine Feinde gern hätten.“ Eine Sache an der Causa Maaßen stört ihn.