Boris Palmer verteidigt Sozialtourismus-Äußerung von Merz

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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht Probleme bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. „Es ist nicht einzusehen, warum es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben soll und warum wir so viele Leistungen ausbringen, dass Leute nur wegen dieser erhöhten Leistungsanreize ihr bisheriges Zufluchtsland wechseln und nach Deutschland kommen“, sagte Palmer im Podcast „Die Wochentester“ des Kölner Stadt-Anzeigers und des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es gebe da ein Problem, sagte er.

Vor wenigen Tagen hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz für Aufregung gesorgt, weil er ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vorgeworfen hatte. Kurze Zeit später bat Merz dafür um Verzeihung. Hintergrund der Debatte ist, dass Ukraine-Flüchtlinge – anders als andere Geflüchtete – unmittelbar Zugang zum Hartz-IV-System haben. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge.

Palmer sagte, Merz solle sich „nicht einschüchtern lassen.In dieser Republik wird viel zu wenig in der Sache argumentiert und viel zu viel empört.“ Der CDU-Vorsitzende habe aber „der Sache mit dem Begriff nicht geholfen, denn jetzt haben die Empörer wieder die Oberhand.“ Er hätte ihm aber auch geraten: „Machen Sie es so, wie ich es auch machen soll: Einmal noch überlegen, was die beste Formulierung ist, bevor man es raushaut.“

Palmer hatte in der Vergangenheit selbst mit kontroversen Äußerungen immer wieder für Aufregung gesorgt. Nach Rassismusvorwürfen lässt der Politiker seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruhen. Bei der Wahl des Oberbürgermeisters von Tübingen am 23. Oktober tritt Palmer deshalb nicht für seine Partei an. Diese hat eine Gegenkandidatin aufgestellt.

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