BER-Blockade: „Rote Linie überschritten“ – Scharfe Kritik nach Klima-Protest

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Nach der zwischenzeitlichen Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) durch Klimaaktivisten am Donnerstag haben Politiker mehrerer Parteien die Protestaktion mit deutlichen Worten kritisiert.

Den Hauptstadtflughafen zu blockieren sei „eine erneute Eskalation und absolut inakzeptabel“, schrieb etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Twitter. Ähnlich wie Faeser äußerte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): „Die Aktionen der Aktivisten werden immer skrupelloser“, erklärte Wissing am Donnerstagabend.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), forderte „konsequente Strafen“ für die Störung des Flugbetriebs.

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Der Berliner Flughafen hat am Donnerstag den Flugbetrieb wegen einer Protestaktion von Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zwischenzeitlich eingestellt. Einige der Aktivisten hätten sich festgeklebt, erklärte die Bundespolizei. „Wegen des unbefugten Zutritts mehrerer Personen sind aktuell beide Start- und Landebahnen am BER gesperrt“, twitterte auch der Flughafenbetreiber. Etwa eine Stunde später wurde der Betrieb demnach wieder aufgenommen, wenn auch mit Verzögerungen.

Ein Sprecher der Bundespolizei sagte in den ARD-„Tagesthemen“, es handele sich „ganz klar“ um Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Es bestehe auch die Möglichkeit, dass „ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr“ stattgefunden habe.

Videos auf Twitter veröffentlicht

Die Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ erklärte in einer Mitteilung, mehrere Unterstützer hätten das Rollfeld des Flughafens blockiert. Einige von ihnen hätten sich auf dem Asphalt festgeklebt, während andere mit Fahrrädern über den Rangierbereich führen und den Flugverkehr zum Erliegen brächten.

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Kurz vor dem Betreten des Flughafengeländes informierte die Gruppe nach eigenen Angaben die Polizei per Notruf über ihr Vorhaben. Die Aktivisten wollen gegen die Klimaschädlichkeit von Flügen protestieren.

Auf Twitter veröffentlichte die Gruppe ein Video, in dem drei Personen mit orangenen Schutzwesten durch ein Loch im Zaun das Flughafengelände betreten. Einer der drei jungen Männer schob ein Fahrrad. Fotos zeigten Aktivisten mit einem Transparent auf dem Rollfeld.

„Rote Linie“ überschritten, „volle Härte des Rechtsstaats“ gefordert

Innenministerin Faeser klagte, „diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel“.

CDU-Politikerin Lindholz sah mit der Beeinträchtigung des Flugverkehrs am BER „eine weitere rote Linie“ überschritten. Flughäfen seien „keine Bühne für politische Aktionen“, erklärte Lindholz, weil dort „sehr schnell Menschenleben in Gefahr kommen“ könnten.

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EKD und „Letzte Generation“

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisierte die Aktion der Klimaaktivisten als „kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich“. Zudem sieht von Notz Nachholbedarf beim Sicherheitskonzept des BER. „Es wird genau zu prüfen sein“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“, „wie es den Aktivistinnen und Aktivisten so einfach gelingen konnte“ auf das Rollfeld des BER zu gelangen.

Auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die Besetzung des BER kritisiert. Wenn Leben gefährdet würden und Menschen nicht in den Urlaub könnten, sei das nicht akzeptabel, sagte er dem Fernsehsender WELT. „Proteste brauchen nicht bequem zu sein. Sie müssen stören, die wollen Aufmerksamkeit erregen. Allerdings ist natürlich eine Grenze erreicht, wenn Leben gefährdet werden und wenn gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir gerade sind, Leute nicht viel Geld haben, und zum Beispiel ihr Geld in die Hand nehmen, um in den Urlaub zu fahren. Deshalb verstehe ich alle, die hypergenervt sind. Und es ist nicht alles zu akzeptieren, was da passiert. Vieles ist tatsächlich überspannt.“

Finger in die Wunde gelegt?

Linken-Chef Martin Schirdewan sagte „T-Online“ hingegen, die Aktionen der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ seien zwar umstritten, „aber sie legen auch den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe“.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wiederum nannte die Blockade dem Nachrichtenportal gegenüber „vollkommen illegitim“. Solche Aktionen könnten „nicht länger einfach so hingenommen werden“, sagte Djir-Sarai und forderte: „Hier muss die volle Härte des Rechtsstaates greifen.“

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Mojib Latif, hier bei der "NDR Talk Show"

Mit Klimaforscher Mojib Latif distanzierte sich auch ein Experte von der „Letzten Generation“. Latif nannte die Aktionen der Gruppe „völlig kontraproduktiv“.

Es werde nicht mehr über das Thema Klima diskutiert, sondern dass nur noch über die Art des Protestes. Die Aktionen seien in einer demokratischen Gesellschaft „ein No-Go. Stellen Sie sich mal vor, jeder, der ein berechtigtes Anliegen hat, würde sich festkleben oder irgendwelche Kunstwerke beschädigen oder bewerfen. Wir würden im Chaos enden und das geht überhaupt nicht. Deswegen habe ich kein Verständnis dafür“, so Latif im Podcast „Bosbach & Rach – Die Wochentester“.

Die deutsche Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, mahnte derweil die Verhältnismäßigkeit der Proteste an. “Wir brauchen das Engagement der jungen Menschen und der Zivilgesellschaft. Aber jeder Einsatz für den Klimaschutz muss im Rahmen der Gesetze unserer Demokratie bleiben„, sagte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt und ehemalige Geschäftsführerin von Greenpeace International den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Klima-Protest darf keine negativen Folgen für andere Menschen haben.“

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