Bargeld begrenzen raubt uns die Freiheit! Faeser will Limit von 10 000 Euro | Politik

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Was man mit seinem Geld macht, geht niemanden etwas an. Keinen Staat und keine Bank. „Bargeld ist geprägte Freiheit“ wusste schon Dostojewski.

Die geplante „Geldwäscherichtlinie“ der EU ist ein schönes Beispiel dafür, wie wir Bürger von den Regierungen verschaukelt werden sollen. Eine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro soll her.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) scheint den Widerstand gegen diese Pläne aufgegeben zu haben. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) glaubt, die Richtlinie verringere die Gefahr der Vermögensverschleierung durch Kriminelle.

Für eine Handvoll Verhaftungen stellt man also 450 Millionen EU-Bürger unter Generalverdacht. Professionelle Geldwäscher lachen sich inzwischen ins Fäustchen. Die Profis arbeiten mit komplexen internationalen Strukturen und laufen nicht mit Wäschekörben voller Bargeld herum.

Vielleicht werden Sie sagen, Barzahlungen über 10 000 Euro braucht niemand. Nun, in Griechenland ist man schon bei 500 Euro angelangt.

Und darum geht es auch nicht. Freiheit definiert sich auch dadurch, dass man sich nicht dafür rechtfertigen muss, sie in Anspruch zu nehmen. Die Politik dürfte tatsächlich ein anderes Ziel im Visier haben, die Abschaffung des Bargelds nämlich. Dann wird es heißen: Bargeld wird ja nicht verboten, man kann nur nicht mehr damit zahlen.

Das Geld lagert dann auf der Bank und der Kunde muss beten, dass das Institut in der nächsten Finanzkrise nicht pleitegeht. Und er muss dessen Gebühren schlucken, hat keine gute Ausgabenkontrolle mehr, riskiert Datenverlust oder -missbrauch. Die Massenüberwachung von Bankkunden wird zum Kinderspiel, der gläserne Bürger Wirklichkeit.

App-Nutzer kommen hier zur Umfrage: Sollte Bargeld abgeschafft werden?

Es geht nicht um Geldwäsche, es geht um Kontrolle. Es geht nicht um Kriminelle, es geht um rücksichtslose Besteuerung. Kommt die Vermögensabgabe, bucht das Finanzamt einfach pauschal einen Teil des bereits versteuerten Guthabens ab.

„Geld ist eines der großartigsten Werkzeuge der Freiheit“, sagt der große Denker Friedrich von Hayek einst. Lassen wir sie uns nicht von kontrollwütigen Politikern nehmen.

*Joachim Nikolaus Steinhöfel, geboren 1962 in Hamburg, ist einer der profiliertesten deutschen Juristen. Schon 2004 stelle das Handelsblatt fest: „Fast 200 Fälle hat er zum BGH hoch prozessiert, rund 70 Prozent davon gewonnen.“ Er erwirkte die erste, jemals erlassene einstweilige Verfügung wegen Löschungen auf Facebook und hat sich wie kaum ein anderer Jurist um die Meinungsfreiheit verdient gemacht. Steinhöfel moderierte Sendungen für RTL und RTL 2, trat als Werbe-Testimonial für Europas größten Anbieter von Unterhaltungselektronik und als Sachverständiger im Bundestag auf. 1999 gewann er den Werbepreis „Effie“ in Silber. Für BILD schreibt er im Abstand von zwei Wochen über die Abgründe von Gegenwart und Gesellschaft.

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