Deutschland hofft auf weitere 13,5 Milliarden Euro von der EU

13,5 Milliarden Euro

Gute Nachricht für Deutschlands Finanzen

Im Bundeshaushalt für 2025 klaffen weiterhin Finanzierungslücken in Milliardenhöhe. Nun empfängt die Bundesrepublik einen Geldsegen aus Brüssel.

Deutschland kann auf weitere 13,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union hoffen. Die EU-Kommission bewertete den Zahlungsantrag der Bundesregierung am Dienstag vorläufig positiv, wie sie in Brüssel mitteilte. Binnen vier Wochen wird nun eine Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU erwartet, in dem Vertreter der Mitgliedsländer sitzen. Bei einem positiven Votum will die Kommission die Auszahlung auf den Weg bringen.

Bei den Mitteln handelt es sich um einen Zuschuss, den Deutschland nicht zurückzahlen muss. Er ist an Reformauflagen geknüpft, die die EU-Kommission erfüllt sieht. Die Bundesregierung will den Angaben zufolge die Windenergie an Land und auf hoher See ausbauen und die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben.

Der Corona-Plan sieht für Deutschland insgesamt bis zu 28 Milliarden Euro vor. Vergangenes Jahr hatte die Ampelregierung bereits vier Milliarden Euro bewilligt bekommen. Ursprünglich waren insgesamt 750 Milliarden Euro für alle Mitgliedsländer veranschlagt, aufgrund der Inflation wurde die Summe auf 800 Milliarden Euro angepasst.

Im September hatte der Europäische Rechnungshof Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfsgelder kritisiert. In einem Sonderbericht warnte die Behörde, dass das Projekt bei anhaltendem Tempo nicht wie geplant bis 2026 abgeschlossen werden könne. Der Corona-Fonds schreibt jedoch vor, dass die EU-Mitgliedstaaten die bereitgestellten Gelder bis spätestens August 2026 vollständig ausgegeben haben müssen.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts seien bisher „weniger als ein Drittel der geplanten Gelder in Anspruch genommen“ worden, erklären die Prüfer. Mit dem Corona-Fonds fördert die EU primär Investitionen in Zukunftstechnologien, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Durch die Verzögerungen stehen somit wichtige Projekte in den Mitgliedsstaaten vor dem Aus. Der EU-Hilfsfonds geht maßgeblich auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich nach anfänglichem Zögern angeschlossen.