Bundeskanzler Scholz lehnt wichtige Teile des ukrainischen „Siegesplans“ ab. Dafür hat er jetzt eine Begründung geliefert.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Nein zu zentralen Punkten des „Siegesplans“ der ukrainischen Staatsführung mit Sorgen vor einer weiteren Eskalation erklärt. Man habe Verantwortung dafür, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werde, sagte Scholz am Donnerstagabend nach einem EU-Gipfel in Brüssel. An seiner Weigerung, reichweitenstarke Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, gebe es nichts zu ändern. „Das halte ich nicht für eine richtige Lieferung – und dabei bleibt es auch“, sagte der SPD-Politiker.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei dem EU-Gipfel seinen Plan für einen Sieg gegen Russland vorgestellt und Scholz noch einmal öffentlich zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aufgefordert. Ein abschreckendes Raketenarsenal könnte nach seiner Vorstellung ein Weg sein, um Russland, das 2022 in das Nachbarland einmarschiert war, in Friedensverhandlungen zu zwingen.
Auch bei einem schnellen Beitritt der Ukraine zur Nato steht Scholz aber auf der Bremse. Der Kanzler verwies so in Brüssel noch einmal auf die Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels in Washington. Bei diesem hatten sich Befürworter einer schnellen Einladung nicht gegen Gegner wie die USA und Deutschland durchsetzen können. Die Bündnisstaaten konnten sich lediglich darauf verständigen, der Ukraine allgemein zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufzuhalten sei.
