Bei zwei deutschen Landtagswahlen, die als Indikator für die nationale Stimmung gelten, legte die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) stark zu, während die drei Parteien, die die Bundeskoalitionsregierung des Landes bilden, erhebliche Verluste hinnehmen mussten.
Sowohl in Bayern als auch in Hessen errangen die konservativen Kräfte deutliche Siege. In Bayern wird die Christlich-Soziale Union (CSU), eine Schwesterpartei der Mitte-Rechts-Christlich-Demokratischen Union (CDU), voraussichtlich 37 Prozent der Stimmen erreichen. In Hessen dürfte die CDU 34,6 Prozent der Stimmen erreichen.
Der größte Gewinner des Abends war jedoch wohl die AfD, eine Partei, die seit ihrer Gründung im Jahr 2013 immer extremer geworden ist. Die AfD belegte nach vorläufigen Ergebnissen den zweiten Platz in Hessen und den dritten Platz in Bayern, ein bahnbrechender Zugewinn für die Partei.
Das starke Abschneiden der AfD außerhalb ihrer traditionellen Bastion in den Bundesländern der ehemaligen DDR deutet darauf hin, dass die Partei ihre Unterstützungsbasis erfolgreich ausgebaut hat. Diese Entwicklung hat bei den Führern der Mainstream-Parteien bereits zu neuerlichem Grübeln geführt.
„Die Leistungssteigerung der AfD kann jeden Demokraten in diesem Land nur beunruhigen“, sagte Ricarda Lang, eine Co-Vorsitzende der Grünen, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. „Ich würde mir wünschen, dass wir uns von Schuldzuweisungen verabschieden und dass jede demokratische Partei jetzt darüber nachdenkt, was wir tun können, damit (die Wahlergebnisse) in Zukunft wieder anders aussehen.“
Sowohl in Bayern als auch in Hessen verzeichneten die drei Parteien der Regierungskoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz – die Mitte-Links-Sozialdemokraten (SPD), die Grünen und die liberalen Freien Demokraten (FDP) – einen Rückgang ihrer Unterstützung. Dieses Ergebnis zeigte die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Bundesregierung in einer Zeit wachsender wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit.
Die deutsche Wirtschaft steckt seit langem in einer Sackgasse, was zum Teil auf den Anstieg der Energiepreise nach der russischen Invasion in der Ukraine zurückzuführen ist. Ein starker Anstieg der Zahl der in diesem Jahr nach Deutschland einreisenden Asylbewerber und ein zunehmender Mangel an bezahlbarem Wohnraum haben auch die Unzufriedenheit der Wähler angeheizt.
Aus dieser Unzufriedenheit konnte die AfD offensichtlich Kapital schlagen. Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD in Hessen, wo die Partei voraussichtlich 18,4 Prozent der Stimmen erreichen würde, bezeichnete die Leistung der Partei im Land als „atemberaubend“. Viele Menschen, fügte er hinzu, „haben das Gefühl, dass eine Änderung der Politik erforderlich ist.“ Wir haben eine hohe Inflation, hohe Energiepreise, hohe Mieten. Wir haben die Masseneinwanderung völlig ungebremst. Hier gibt es viel zu tun.“
In Bayern wurde erwartet, dass die AfD 14,6 Prozent der Stimmen erhält, knapp hinter den Freien Wählern, einer rechten, aufstrebenden Partei, die im Land in einer Koalition mit der CSU regiert. Das Ergebnis bedeutet, dass die AfD bei beiden Landtagswahlen alle Parteien der deutschen Bundeskoalition überflügelt hat, ein Szenario, das vor einigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre.
In der deutschen Regierungskoalition kam es bereits zu Machtkämpfen, insbesondere zwischen den Grünen und der FDP – Parteien, die in vielerlei Hinsicht ideologisch gegensätzlich sind. Das schlechte Ergebnis der Koalitionsparteien könnte die Zwietracht durchaus noch verschlimmern, da jede Partei versucht, ihre Unterstützungsbasis zu stärken.
In Hessen, einer ehemaligen Hochburg der SPD, erlitten die Sozialdemokraten den Hochrechnungen zufolge eine peinliche Niederlage und erreichten lediglich 15,1 Prozent der Stimmen. Der Verlust ist für die Partei umso schmerzhafter, als ihre Kandidatin im Bundesstaat Scholz‘ Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist, die das Ergebnis in einer Rede als „sehr enttäuschend“ bezeichnete.
Angesichts dieses schlechten Ergebnisses spekulieren viele nun darüber, ob Faeser ihren Job als Innenministerin behalten kann. Kanzler Scholz wird wahrscheinlich unter dem Druck stehen, weitreichende Änderungen vorzunehmen, um das Schicksal seiner Partei und Koalition umzukehren.
Besonders desaströs war der Wahlausgang für die FDP, einen Juniorpartner in Scholz‘ Koalition. Hochrechnungen zufolge erreichte die Partei in Bayern lediglich drei Prozent der Stimmen und in Hessen fünf Prozent der Stimmen. Sollte die Partei die erforderliche Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen, droht ihr das Aus in beiden Landesparlamenten.
Bei den Spitzen der deutschen Bundesregierung hat der Wahlausgang bereits die Alarmglocken schrillen lassen. Die Frage ist nur, ob es innerhalb der Koalition genug Einigkeit gibt, um das Blatt zu wenden.
„Natürlich sind wir nicht taub und blind“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse im deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. „Wir alle gemeinsam in dieser Koalition sollten die Signale erkennen.“
