Stephan Weil macht sich bei „Markus Lanz“ Sorgen um die US-Demokratie und verteidigt CSU-Chef Markus Söder gegen den Vorwurf, Schwarz-Rot torpedieren zu wollen.
Markus Lanz analysierte am Mittwochabend mit seinen Gästen die möglichen Folgen der amerikanischen Zollpolitik für die deutsche Wirtschaft. Obwohl die Sorgen um Wachstum und Arbeitsplätze bei den Talkgästen überwogen, legte der Ökonom Moritz Schularick dar, warum darin auch Chancen für die Unternehmen und Verbraucher hierzulande liegen könnten.
- Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident
- Moritz Schularick, Wirtschaftswissenschaftler
- Eva Quadbeck, Journalistin
- Elmar Theveßen, USA-Korrespondent des ZDF
Man müsse sich darauf einstellen, dass der Sand, den die Amerikaner willkürlich ins Getriebe der Weltwirtschaft geworfen hätten, bleiben werde, empfahl der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Unter Umständen erlebe man gerade sogar den schrittweisen Abschied von der dollarbasierten Weltwirtschaftsordnung.
Der Wissenschaftler warnte angesichts des sinkenden Vertrauens in die US-amerikanische Währung und Bonität vor dem Abgleiten in eine globale Finanzkrise. Die Wahrscheinlichkeit einer Rezession und deutlich steigenden Inflation in den USA bezeichnete Schularick als hoch. „Die schaden sich selbst am meisten damit“, urteilte er über Trumps Zollankündigungen.
Als klassischer deutscher Standort mit exportorientierten Großunternehmen sei natürlich auch Niedersachsen negativ betroffen, stellte der scheidende Ministerpräsident des Bundeslandes, Stephan Weil, fest. Dass die USA mit etlichen Ländern Streit anzettelten, obwohl sie selbst angreifbar seien, wecke in ihm Zweifel an der Vernunftfähigkeit der US-Regierung und den wahren Absichten hinter den Maßnahmen, erklärte der Sozialdemokrat. Er sei besorgt, das eigentliche Ziel könne die Zerstörung des Rechtsstaats und der Demokratie sein, so Weil weiter.
Der USA-Korrespondent des ZDF, Elmar Theveßen, hatte zu Beginn der Sendung geschildert, wie die Trump-Administration gegenwärtig den Druck auf Hochschulen, Wissenschaftler, Anwaltskanzleien und generell auf Andersdenkende erhöht. „Es wird in die Gesinnung hineingefragt“, sagte der Journalist zur aktuellen Situation an den Elite-Universitäten. Richter und Medien würden eingeschüchtert. „Das hat alles etwas von Autokratie, von Diktatur“, resümierte Theveßen. Hochrangige US-Forscher wie der Politologe Robert Paxton seien sich sicher: „Das ist Faschismus, was wir hier erleben.“
Die Stimmung, die er bei seinem letzten Besuch wahrgenommen habe, sei von Angst und Verunsicherung geprägt gewesen, berichtete auch Schularick.
Neben diesen düsteren Diagnosen und Ausblicken gab es in der Talkrunde den Versuch, die Vorteile der aktuellen Entwicklungen auf den Weltmärkten herauszuarbeiten. So rechnete Schularick vor, dass der Handel zwischen den USA und China voraussichtlich um vierzig bis fünfzig Prozent einbrechen werde. Das könnte deutsche Exporteure, deren Waren mit niedrigeren Zöllen als chinesische Güter belegt würden, in den Vereinigten Staaten wettbewerbsfähiger machen. Gleichzeitig würden hiesige Verbraucher von niedrigeren Preisen profitieren, da Abnehmer für die nicht nach Amerika verkauften Produkte aus China gefunden werden müssten. „Das Zeug muss irgendwohin“, konstatierte Schularick.
Als weiteren Hoffnungsträger für die deutsche Wirtschaft nannte der Ökonom die wachsende Rüstungsindustrie. Sie basiere auf Hochtechnologie und könne eine Menge der absehbaren Jobverluste in der Automobilbranche auffangen. „Das ist ein absoluter Wachstumsbereich“, pflichtete Weil bei, der es nicht versäumte, zu erwähnen, dass er sich eigentlich eine Welt wünsche, in der Rüstung nicht notwendig sei.
In die Defensive geriet der Sozialdemokrat, als er den zwischen Union und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag, dem er aus Überzeugung zustimmen werde, gegen die Kritik der Journalistin Eva Quadbeck verteidigen musste. Das Papier erinnere an eine Kramschublade und beinhalte viel Gegensätzliches, das zu Streit zwischen den künftigen Regierungspartnern führen könne. „Es ist sehr viel Konflikt angelegt in diesem Koalitionsvertrag“, stellte die Leiterin der Hauptstadtredaktion des RND Redaktionsnetzwerks Deutschland fest.
Der größte Unruheherd sei aber CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident werde die Rolle eines Nebenkanzlers einnehmen wollen und die Koalition permanent torpedieren, prognostizierte die Medienvertreterin. Während SPD-Chef Klingbeil und CDU-Chef Merz den Ernst der Lage erkannt und bislang den richtigen Ton getroffen hätten, bereite ihr Söders Auftreten Sorge.
Vor diesem Vorwurf nahm der niedersächsische Ministerpräsident seinen bayerischen Amtskollegen einigermaßen in Schutz. Söders Darstellungsgabe sei zwar einzigartig in der deutschen Politik, die Politik der CSU aber berechenbar. „Sie will vor allem an die finanziellen Töpfe, das kann sie aber nur, wenn es stabile Verhältnisse gibt.“ Deswegen glaube er nicht, dass die CSU ein Unsicherheitsfaktor für die kommende Regierung sein werde, argumentierte Weil. Für die Koalitionäre, Söder eingeschlossen, gelte: „Die haben alle kapiert, worum es jetzt geht.“
