In der ersten Bundestagssitzung seit dem Zusammenbruch der Regierungskoalition letzte Woche legte der Vorsitzende der größten deutschen Oppositionspartei in einer hitzigen Debatte seine Pläne für das Land dar.
Bundeskanzler Olaf Scholz rief zu Kompromissen auf, um das Funktionieren Deutschlands aufrechtzuerhalten, während Oppositionsführer Friederich Merz eine Woche nach dem Zusammenbruch der deutschen Regierungskoalition in einer vollständigen ersten Bundestagssitzung seinen eigenen Wahlkampf startete.
Scholz, der bei seiner Stellungnahme ungewöhnlich trotzig war, appellierte an sein Parlament, vor und nach dem Misstrauensvotum, das er voraussichtlich am 16. Dezember verlieren wird, gemeinsam wichtige ausstehende Gesetzesentwürfe zu verabschieden, darunter zu Steuerreformen und Kindergeld.
Der Staatschef betonte, er sei sich bewusst, dass er die Unterstützung weiterer Parteien benötige, um die Reformen der Regierung durch das Parlament zu bringen, und forderte die größte Oppositionspartei des Landes, die Christlich-Demokratische Union (CDU), auf, ihm dabei zu helfen, die notwendigen Parlamentsstimmen zu erhalten.
Die Drei-Parteien-Koalition von Scholz brach am vergangenen Mittwoch zusammen, nachdem er seinen Finanzminister Christian Lindner entlassen hatte, der daraufhin seine Minister aus der Koalition zurückzog. Scholz begründete seine Entscheidung in seiner Rede mit den Worten, der Schritt sei „notwendig, richtig und unvermeidlich“.
Der CDU-Abgeordnete Frederich Merz sagte, seine Partei werde mit Scholz zusammenarbeiten, allerdings nicht ohne zuvor dem Kanzler und seiner Partei vorgeworfen zu haben, sie würden „eine Mehrheit vortäuschen, die er nicht mehr hat“.
Merz sagte, er werde von der Klimapolitik der aktuellen Regierung einen Rückzieher machen und forderte einen völlig anderen Ansatz in der Migrationspolitik. Deutschland müsse durch die Abschiebung von Migranten an der Grenze die Kontrolle zurückgewinnen.
Er fügte hinzu, dass die CDU den Status Deutschlands als moderner Verkehrsknotenpunkt stärken und seine digitalen Standards verbessern werde.
Mit nur 33 % der Stimmen hat die CDU derzeit die größten Chancen, an die Macht zu kommen, wenn die Wahlen in Deutschland nach einer Woche Verhandlungen nun für den 23. Februar angesetzt sind.
In seiner Rede schloss Merz eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) strikt aus, die laut einer ZDF-Umfrage derzeit mit 18 % die zweithöchste Unterstützung in der Bevölkerung hat.
Merz, ein ehemaliger Anwalt und Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte in einer Rede, Scholz sei „aus einem anderen Kosmos“, in der er sich selbst als das Gegenteil des deutschen Staatschefs bezeichnete, dessen Popularität als Teil einer unpopulären Koalitionsregierung gesunken sei.
Andere Parteien traten in den Zeugenstand, um ihre Wahlbewerbungen mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zu machen, und versprachen, einen 100-Tage-Plan umzusetzen, falls die Partei es in die Regierung schaffen sollte.
In einer Rede voller Frust über die Scholz-Koalition und die CDU legte sie die Prioritäten der AfD dar, zu denen die Abschiebung illegaler Migranten in Deutschland sowie die Wiederinbetriebnahme der inzwischen stillgelegten Atomkraftwerke des Landes gehören.
Grünen-Ministerin Annalena Baerbock sprang für ihren Kollegen Robert Habeck ein, der nach einer Flugzeugpanne in Lissabon festsaß. Sie erntete sofort Kritik: Mitglieder der AfD riefen, Habecks Flugreise verstoße gegen die Politik der Partei, umweltfreundlich zu reisen.
Baerbock, immer noch Teil der Regierungskoalition, betonte die Unterstützung der Regierung für die Ukraine und fügte hinzu, dass Deutschland bei einer gemeinsamen Reaktion auf eine neue Regierung in Amerika mit Europa zusammenarbeiten müsse.
Der frühere Finanzminister Lindner sagte seinerseits, Scholz scheine nicht auf die deutsche Öffentlichkeit zu hören.
Über seine Entlassung, die die Regierung ins politische Chaos gestürzt hat, sagte er: „Manchmal ist es befreiend, von etwas entlastet zu werden.“
