Das soll sich für Autofahrer und beim Verkehr ändern

Deutschlandticket, E-Autos, Spritpreise

Was der Koalitionsvertrag für Autofahrer bedeutet

Was wird billiger, was teurer, was bleibt unklar? Die schwarz-rote Koalition will im Bereich Mobilität anpacken – doch nicht alle Vorschläge sind konkret.

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch wenn innerhalb der Parteien noch über ihn abgestimmt werden muss, ist bereits klar: In den kommenden Jahren will die neue Bundesregierung zentrale Bereiche der Mobilitäts- und Verkehrspolitik neu ordnen. Der Vertrag enthält dafür erste Ideen, die in den kommenden Jahren als einzelne Gesetze verhandelt und abgestimmt werden müssen.

Beim Zuschnitt der Ressorts haben sich Union und SPD dafür entschieden, das bisherige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) aufzulösen. Klar ist, dass das Bundesverkehrsministerium künftig von der CDU geleitet wird. Was die Pläne für Autofahrer, Pendler und ÖPNV-Nutzer bedeuten.

Die Pendlerpauschale soll ab 1. Januar 2026 deutlich angehoben werden. Künftig können Berufstätige 38 Cent pro Entfernungskilometer steuerlich absetzen – und zwar ab dem ersten Kilometer. Bisher galt dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer. Dabei bleibt es unerheblich, ob der Arbeitsweg mit Auto, Fahrrad oder Bahn zurückgelegt wird.

Der Verkehrsclub ADAC befürwortet die Anpassung: Sie könne besonders betroffene Berufspendler wirksam entlasten. Kritik an der Maßnahme gibt es dennoch: Umweltverbände sehen darin einen Anreiz, weiter entfernt vom Arbeitsplatz zu wohnen – und damit klimaschädliches Verhalten zu belohnen.

Auch beim Preis für den Führerschein soll sich etwas tun. Die Ausbildung soll reformiert und wieder bezahlbarer werden. Wie genau das erreicht werden soll, bleibt offen – die Koalitionsparteien kündigten lediglich das Ziel an, ohne Details zur Umsetzung.

Was nicht im Vertrag steht, ist ein Tempolimit auf Autobahnen. Das kritisiert der Verkehrsclub VCD: Ein solches hätte klare Vorteile für Sicherheit und Klima und hätte auch eine Mehrheit in der Bevölkerung.

Die Koalition bekennt sich zur Technologieoffenheit. Eine gesetzlich vorgeschriebene Quote für Elektroautos lehnt sie ab. Stattdessen soll ein Mix aus verschiedenen Antrieben gefördert werden: batterieelektrisch, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und Plug-in-Hybride.

Konkret sollen steuerliche Anreize für E-Autos ausgeweitet werden. Geplant sind Sonderabschreibungen, eine Anhebung der steuerlich begünstigten Preisgrenze für Dienstwagen auf 100.000 Euro sowie eine Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035. Auch eine Förderung von Plug-In-Hybrid-Technologie (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit Range Extender (EREV) ist vorgesehen. Eine ausdrückliche Kaufprämie dagegen nicht.

Private Käufer mit kleinen oder mittleren Einkommen sollen vom Modell eines „Social Leasing“ profitieren – eine Anlehnung an das französische Modell, bei dem der Staat Leasingraten für Elektroautos bezuschusst. Gleichzeitig wird der Ausbau der Ladeinfrastruktur betont – für Pkw ebenso wie für Lkw. Auch die Tankinfrastruktur für Wasserstoff im Schwerlastverkehr soll gestärkt werden.

Ein Plus für die E-Mobilität könnten die Strompreise sein: Die Stromsteuer wird auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Laut Koalitionsvertrag könnte das zu einer Senkung des Strompreises um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Dadurch können E-Autos im Vergleich zu Benzinern und Dieseln einen Vorteil im Betrieb ausspielen, so der ADAC. Das reiche aber laut dem Verkehrsclub nicht aus: So müsse unter anderem deutlich mehr dafür getan werden, Wettbewerb im Lademarkt anzuregen: Gerade mit Blick auf die ad hoc-Ladepreise und beim Roaming müsse die neue Bundesregierung den Regulierungsrahmen überprüfen, um überhöhten Preisen entgegenzuwirken, so der Verkehrsclub.

Die Branchenverbände äußern sich zurückhaltend. Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) kritisiert die unkonkreten Formulierungen, die aus Sicht des Verbands zu Verunsicherung und Kaufzurückhaltung führen. Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordern eine schnelle Konkretisierung.