Soll die AfD verboten werden? Die Fraktionen im Bundestag diskutieren zurzeit heftig über diese Frage. Das sagen Abgeordnete von CSU bis Linke.
Es ist schon jetzt einer der umstrittensten politischen Vorstöße in dieser Legislatur: der Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Mehr als 37 Abgeordnete aus verschiedenen Parteien wollen ihn stellen, eine einfache Mehrheit im Bundestag müsste ihn annehmen.
Doch der Schritt gilt als gewaltig und kompliziert, in jeder Fraktion gibt es deswegen Überzeugte, Zweifler und Kritiker. t-online hat sieben Abgeordnete nach ihrer Meinung gefragt – und ist auf sehr unterschiedliche Einschätzungen gestoßen.
Martina Renner, 57 Jahre alt, ist eine der Initiatoren des Antrags auf ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag. Die Linken-Abgeordnete und Rechtsextremismus-Expertin sagt:
„Aus guten, historischen Gründen sind die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland hoch. Doch aus ebenso guten und ebenso historischen Gründen sieht das Grundgesetz diese Mittel als Selbstverteidigung unserer Demokratie vor. Die AfD lässt keinen Zweifel, dass sie jede Macht, die sie erringt, zur Erreichung ihrer Ziele einsetzt: die rassistische Verächtlichmachung und Entrechtung von Menschen, die Bekämpfung politischer Gegner und die Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat. Dass wir dieser Bedrohung politisch begegnen müssen, bedeutet nicht, auf andere Mittel zu verzichten, erst recht nicht, wenn die Verfassung deren Einsatz gebietet. Der Bundestag sollte deshalb eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit beantragen.“
Selbst in Renners Partei, die sich den Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus auf die Fahne geschrieben hat wie keine andere, gilt das „schärfste Schwert der Demokratie“ allerdings als umstritten. Öffentlich gegen den Vorstoß positionieren will sich derzeit aber (noch) kein Linken-Politiker.
Joe Weingarten, 62 Jahre alt, ist Verteidigungspolitiker und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz). Er ist gegen ein Verbotsverfahren:
„Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren aus mehreren Gründen für falsch. Wir müssen uns mit dieser Partei inhaltlich und konzeptionell auseinandersetzen und den Wählerinnen und Wählern deutlich machen, wohin der falsche Weg der AfD führt. Ein Verbotsantrag, wenn er gelänge, könnte hingegen politische Märtyrer schaffen, was rechtsradikalen Neugründungen zugutekommen könnte. Zugleich habe ich Zweifel, ob ein AfD-Verbotsverfahren auch rechtssicher durchgeführt werden könnte. Scheitert der Antrag aber, wäre das ein Desaster für die Demokratie.“
Carmen Wegge, 35 Jahre alt, ist Bundestagsabgeordnete und stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie kann sich vorstellen, ein Verbotsverfahren zu unterstützen:
„Die AfD ist keine Partei, die ein bisschen rechts steht. Das sind Verfassungsfeinde, das sind Feinde der Demokratie. Wir erleben es jeden Tag in den Parlamenten und den sozialen Medien. Aus gutem Grund bietet unser Grundgesetz im Rahmen der wehrhaften Demokratie die Möglichkeit, die Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen. Die Hürden dafür sind dabei zu Recht hoch. Sollte es eine interfraktionelle Initiative zur Überprüfung der AfD geben, kann ich mir vorstellen, diese zu unterstützen. Am Ende geht es darum, unsere Demokratie zu schützen. Das gehört zu meinen Aufgaben als Bundestagsabgeordnete.“
