Der eigentliche Skandal ist die Ignoranz mancher etablierter Parteien gegenüber der Beistandsverpflichtung mit der Ukraine, die sich inzwischen breitmacht. Die dürfte nämlich bald nichts mehr wert sein. Da kann der Kanzler noch so oft sagen, dass die Ukraine sich auf Deutschland verlassen kann, „solange es nötig ist“. Ja, nur worauf kann sich das Land da verlassen?
Kaum ein Wort kam Scholz zum Einsatz nordkoreanischer Truppen im Ukrainekrieg über die Lippen. Stattdessen singen immer mehr Sozialdemokraten das Friedenslied und klingen dabei, als hätten sie Blaupausen aus Moskau auswendig gelernt. So wird die Solidarität mit der Ukraine an den Kreml verramscht. Das ist nicht nur unanständig, sondern verantwortungslos. Die Ukraine ist ein Teil Europas, ihre Soldaten sterben auch für die Freiheit Europas.
Anstatt danach zu handeln und sich von den durchschaubaren Versuchen russischer Einflussnahme abzugrenzen, scheinen die Sozialdemokraten das BSW nun links überholen zu wollen und zum Kuschelkurs mit dem Kremlherrscher zurückzukehren. Das ist in etwa so effektiv wie der Versuch der CDU, die populistische Migrationspolitik der AfD mit noch restriktiveren Vorschlägen zur Einwanderung eindämmen zu wollen. Am Ende werden die Bürger nicht die bürgerliche Kopie, sondern das radikalere Original wählen.
Wagenknecht und ihre Partei werden sich nicht einfach selbst zerlegen. Das BSW wird so schnell nicht verschwinden, wie es die anderen Parteien vielleicht hoffen. Für die Ukraine ist das eine gefährliche Nachricht.
