Der Prozess um den Bankier wird angesichts des Gesundheitszustands des 82-Jährigen eingestellt. Die Schuldfrage bleibt damit ungeklärt.
Der Cum-Ex-Steuerprozss gegen den über 82 Jahre alten Ex-Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, ist wegen des angeschlagenen Gesundheitszustands des Angeklagten vom Landgericht Bonn eingestellt worden. Das Verfahren werde eingestellt, sagte Richterin Marion Slota-Haaf am Montag in Bonn. Sowohl Anklage als auch Verteidigung hatten ein vorzeitiges Ende des im vergangenen September begonnenen Prozesses beantragt. Zuletzt durfte nur noch 45 Minuten pro Gerichtstag gegen den 82-jährigen Olearius verhandelt werden.
Die Staatsanwaltschaft hatte Olearius schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen. Vor dem Landgericht Bonn wurden 14 Fälle verhandelt, der Schaden für den Fiskus lag den Anklägern zufolge bei knapp 280 Millionen Euro. Die Verteidigung hatte massive Kritik an der Arbeit der Ermittlungsbehörden geübt und die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen.
Bei den Cum-Ex-Geschäften verschiedener Banken war dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Anleger ließen sich dabei eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mithilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit – also cum – und ohne – ex – Dividendenanspruch. Die Fälle hatten weite Kreise gezogen, bei Banken und Anwaltskanzleien gibt es deswegen immer wieder Durchsuchungen.
