CSU-Mann Alexander Dobrindt setzt auf rasche Änderungen

Neue Führung

Asyl: Dobrindt dringt auf schnelle Änderungen

Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dringt auf einen neuen Kurs in der Asylpolitik – doch hat aus dem Maut-Debakel seiner Partei Wichtiges gelernt.

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat rasche Maßnahmen gegen irreguläre Migration angekündigt. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“

Rückweisungen an der deutschen Grenze sind europarechtlich schwierig. Dobrindt klang ähnlich entschieden. „An meiner Entschlossenheit gibt es keinen Zweifel“, sagte er in dem Interview am Freitag. Der designierte Minister äußerte sich aber zurückhaltender zu Zurückweisungen der deutschen Außengrenze: Es würden „keine Grenzen geschlossen, aber sie werden stärker kontrolliert“.

Dobrindt zeigte sich lernfähig. Unser Ziel ist es, auch europäisch mehr zu erreichen. Ich führe dazu bereits Gespräche mit europäischen Partnern“, sagte er am Freitag.

Polens Regierung sieht weitere Kontrollen an der an der deutsch-polnischen Grenze ab. Die jetzigen Kontrollen „sind schon ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes“, sagte der Geschäftsträger der Botschaft, Jan Tombinski, dem Nachrichtenmagazin „Politico“. Österreich hatte angekündigt, bei Zurückweisungen an der deutschen Außengrenze mit Zurückschiebungen an seiner Grenze zu Ungarn zu reagieren. Es droht eine Kettenreaktion und ein Rückschlag für den von Merz angekündigten Neuanfang in der deutschen EU-Politik.

Dobrindt baute schon mal vor. Er setzt auf weitere Änderungen am EU-Recht. GEAS geht in die richtige Richtung, ist aber zu langsam“, sagte er. Und: „Wir wollen zusätzlich etwas erreichen.“ Das große Problem: EU-Reformen bauen. Der jetzigen EU-Reform, die kommendes Jahr vollständig greifen soll, brüteten die EU-Staaten fast zehn Jahre.

Dobrindt setzt auf Tempo. Er kalkuliert das EU-Recht aber mit ein. Dabei geht es nicht allein um die Erfahrungen der CSU mit dem Europarecht bei der PkW-Maut. Der letzte Innenminister, den die CSU stellte, hieß Horst Seehofer (2018-2021). Auch er setzte auf einen neuen Kurs in der Migrationspolitik.

Dobrindt klang vor Dienstantritt also markig. Aber entschieden realistischer. Gerade mit Blick auf Europa. Keine schlechte Voraussetzung, um wirklich etwas zu erreichen.