Markus Söder will das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete streichen – ein Vorstoß, der vor allem eines ist: populistisch. Statt echte Lösungen für die Herausforderungen der Integration zu liefern, gießt er Öl ins Feuer einer ohnehin aufgeheizten Debatte und zündet damit eine gefährliche Nebelkerze. Wer Menschen in Not unter Druck setzt, löst keine Probleme – sondern schafft neue.
Ukrainerinnen und Ukrainer sind vor einem brutalen Angriffskrieg geflohen. Wer ihnen hier die Grundsicherung entzieht, schränkt nicht nur ihre Existenz, sondern auch ihre Chancen auf Teilhabe und Integration massiv ein. Perspektiven entstehen nicht durch Entzug, sondern durch Förderung – etwa durch gezielte Sprachkurse, Ausbildung und Jobvermittlung.
Ohnehin bekommen Ukrainer, ebenso wie Deutsche, erst Bürgergeld, nachdem der Staat ihre Einkommen und Vermögenswerte geprüft hat. Andere bekommen die Grundsicherung, weil sie eben noch nicht arbeiten können – sei es wegen Sprachkursen, oder weil sich Ukrainerinnen, die einen Großteil der Geflüchteten ausmachen, um ihre Kinder kümmern müssen. Wer diesen Menschen das Bürgergeld streicht, verlängert die Abhängigkeit – und untergräbt so den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Denn: Die gestiegenen Ausgaben für das Bürgergeld resultieren nicht aus massenhaftem Missbrauch, wie der Arbeitsmarktexperte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erklärt. Sie spiegeln vielmehr die Wirklichkeit einer Grundsicherung wider, die sich an die Realität anpasst und etwa bei steigender Inflation die Bezüge anpasst.
Beim Bürgergeld geht es um die Sicherung des Existenzminimums. Wer das infrage stellt, ignoriert bewusst die sozialen Realitäten vieler Menschen – ob geflüchtet oder nicht. Mit seiner Forderung öffnet Söder Tür und Tor für eine Politik, die Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Menschen einführen will, die ohnehin schon mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben.
Dabei gäbe es durchaus ernst zu nehmende Wege, im Haushalt Einsparpotenziale zu heben: Eine moderate Vermögenssteuer – etwa ein Prozent auf Nettovermögen ab zwei Millionen Euro – würde laut Studien jährlich rund 10 Milliarden Euro bringen. Auch eine Reform der Erbschaftssteuer, die große Betriebsvermögen nicht länger privilegiert, könnte Milliardeneinnahmen generieren – mit dem Vorteil, dass sie generationenübergreifend sozial gerecht wirkt.
So könnte der Staat Milliarden Euro einnehmen. Allerdings würde er sich damit bei den Stammwählern der Union unbeliebt machen. Söder hat mit seinem Vorschlag also nicht das Wohl der Deutschen, sondern das seiner Wähler im Sinn. Dabei wäre es für die Regierung an der Zeit, angesichts der nötigen Sparmaßnahmen an den wirklich großen Stellschrauben zu drehen.
Stattdessen versucht Söder, mit seinem populistischen Vorschlag das Geld aus den dünnsten Portemonnaies zu nehmen. Damit gefährdet er nicht nur den sozialen Zusammenhalt in Deutschland, sondern beschädigt auch das Ansehen der Politik, die in der sozialen Marktwirtschaft ökonomisches Augenmaß immer mit Menschlichkeit verbinden sollte.
