Christian Lindner geht davon aus, dass das Bürgergeld 2025 nicht steigen wird. Den Bäcker überzeugt er mit seinen Plänen kaum – und gerät mit Maybrit Illner aneinander.
Die deutliche Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahresanfang sorgt für Unmut. Nun zeichnet sich immer stärker eine Nullrunde für Empfänger ab – jedenfalls, wenn es nach der FDP geht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Donnerstagabend bei „Maybrit Illner“, er erwarte, dass es zum 1. Januar 2025 keine Anhebung des Bürgergeldes geben wird.
Die Gäste
- Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister
- Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin
- Christiane Benner, IG Metall
- Veronika Grimm, Wirtschaftsweise
- Tobias Exner, Bäcker
Noch vor Kurzem hatte Lindner hier nicht ganz so sicher geklungen. In einem Ende Dezember veröffentlichten Interview mit dem „Focus“, das sein Ministerium online teilte, sagte Lindner, eine solche Nullrunde werde wahrscheinlicher. Damit könnte der nächste Streit in der Ampel programmiert sein. Der zuständige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll von einem zumindest sehr niedrigen Anstieg ausgehen, wie die „Zeit“ berichtete.
Linder kündigt Nullrunde beim Bürgergeld an
„Es gibt nicht die Wahlfreiheit, ob ich Sozialleistungen beziehe oder ob ich arbeiten gehe“, stellte Lindner bei „Illner“ in diesem Zusammenhang klar. Das Bürgergeld sei keine Rente und „kein Netz, in das man sich fallen lässt, sondern es sollte ein Trampolin sein, das im Fall des Schicksalsschlags die Menschen zurück in den Arbeitsmarkt bringt“. Lindner betonte, es gehe ihm hier nicht nur um „die Totalverweigerer“. Arbeit müsse sich für alle lohnen. Genau das aber bezweifelte ein Bäcker in der Gesprächsrunde.
„Es ist zu attraktiv, nicht zu arbeiten“, sagte Tobias Exner aus Beelitz. Er leitet eine Großbäckerei mit Dutzenden Filialen, die seit 1928 in Familienbesitz ist. Ein Mitarbeiter habe ihn nach vielen Jahren im Betrieb mal gebeten, ihm zu kündigen. Die Begründung habe gelautet: „Das lohnt sich hier nicht mehr für mich.“
„Wütende Mitte – vergisst die Ampel die Fleißigen?“, hatte Illner die Ausgabe ihrer ZDF-Talkshow nach den Bauernprotesten überschrieben. Lindner nahm hier aber nicht nur Leistungsempfänger in die Pflicht. „Viele haben sich gewöhnt an die Krisenmaßnahmen des Staates. Die sind auf Dauer aber nicht finanzierbar“, mahnte er, auch mit Blick auf die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. „Wir müssen einfach als Erwachsene der Realität ins Auge schauen.“ Der Staat könnte nicht auf Dauer auf Pump die Wirtschaft in Gang halten und den insgesamt gesunkenen Wohlstand „ausgleichen“.
Inmitten des Streits um den Agrardiesel plädierte der Bundesfinanzminister dafür, landwirtschaftliche Betriebe profitabler und produktiver zu machen. Als Beispiele nannte er weniger angeordnete Stilllegungen von Flächen und weniger bürokratische Hürden, etwa bei der Düngung von Feldern.
Exner: „Ich habe noch keinen Bauern mit einem Ferarri gesehen“
Nachdem Exner der Vermutung Lindners widersprochen hatte, er gehöre mit 37 Filialen doch sicherlich beim Vermögen zu den oberen zehn Prozent („Da liegen Sie leider falsch“) stellte der Bäcker klar: Den meisten Unternehmern gehe es nicht darum, reich zu werden: „Ich habe noch keinen Bauern mit Ferrari gesehen. Dem sein Ferrari steht nämlich auf dem Feld.“
Ob der Bäcker damit auch auf die Sportwagen-Leidenschaft des FDP-Chefs anspielte – unklar. Jedenfalls betonte er mit Blick auf die Bauern noch einmal: „Ein Unternehmensberater kauft sich einen Ferrari, der Bauer kauft sich einen Traktor.“ Der womöglich 750.000 Euro teure Traktor sei aber auch ein Arbeitsgerät und müsse 20 Jahre halten.
Der Unternehmer plädierte dafür, Beschäftigten mehr netto vom brutto zu lassen und 2.000 Euro pro Monat von der Einkommensteuer zu befreien. So würde sich die Arbeit für Fachkräfte wieder lohnen. Denn höhere Löhne seien bei ihm wegen gestiegener Kosten einfach nicht drin.
Lindner verteidigt Kinderfreibetrag für Reiche
Höhere Steuern für Besserverdienende, wie sie Gewerkschafterin Christiane Benner von der IG Metall forderte („Es gibt ein Gefühl der Ungerechtigkeit“), lehnte Lindner erwartungsgemäß ab. Zugleich verteidigte er die geplante Anhebung des Kinderfreibetrags für Menschen mit höherem Einkommen. Dieser Schritt sei nach dem starken Anstieg beim Kindergeld auf 250 Euro notwendig und 2022 von allen in der Ampelkoalition beschlossen worden. „Dabei bleibe ich“, bekräftigte Lindner.
