CDU und SPD verhandeln über Minderheitsregierung – BSW sauer

Nach Wahl in Sachsen

CDU und SPD verhandeln über Minderheitsregierung

In Sachsen deutet sich eine Minderheitsregierung an. Dafür haben die Vorstände von CDU und SPD jetzt grünes Licht gegeben. Beim BSW ist man verärgert.

Rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen. Die Landesvorstände beider Parteien gaben dafür am Donnerstag in Dresden grünes Licht. In der vergangenen Woche waren die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung gescheitert.

Die Koalitionsverhandlungen sollen nun zügig starten. CDU und SPD wollen am Freitag in einer Pressekonferenz über den weiteren Fortgang berichten.

Eine schwarz-rote Minderheitsregierung ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl für Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nunmehr die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden. Eine Kooperation mit Linken und AfD schließt er aus. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, SPD und Grünen reicht es nicht mehr, ohnehin hatte Kretschmer eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen schon vor der Wahl ausgeschlossen.

Nach der Landtagswahl am 1. September hatten CDU und SPD zunächst sogenannte Kennenlerngespräche und anschließend Sondierungen mit dem BSW über eine mögliche Regierungsbildung geführt, die jedoch in der vergangenen Woche platzten.

Das BSW machte dafür einen fehlenden Einigungswillen von CDU und SPD bei der umstrittenen Friedensformel, beim Thema Migration und bei der Finanzpolitik verantwortlich. Kretschmer und die SPD-Landesspitze wiesen hingegen der BSW-Bundesvorsitzenden Wagenknecht die Schuld am Scheitern der Gespräche zu.

Hintergrund sind vor allem die außen- und friedenspolitischen Forderungen des BSW und insbesondere seiner Parteichefin Wagenknecht. Diese dringt auf diplomatische Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und lehnt die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab. Entsprechende Forderungen sollten nach dem Willen Wagenknechts in die Präambel eines Koalitionsvertrags aufgenommen werden, obwohl die Außen- und Sicherheitspolitik nicht in die Kompetenz der Bundesländer fällt.

Die sächsische BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Sabine Zimmermann, erklärte am Donnerstag, Schwarz-Rot als Minderheitsregierung in Sachsen „bedeutet Stillstand pur“. Das BSW werde sich zugleich „guten Lösungen nicht verschließen und eine konstruktive Grundhaltung bewahren“, aber seine Grundwerte nicht verraten.

Stimmen für die Wiederwahl Kretschmers als Ministerpräsident knüpfte Zimmermann an Bedingungen. „Ohne konkrete Zusagen – zum Beispiel gegen Sozialkürzungen oder für einen konsequenten Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern – bekommt er von uns keine Stimme“, stellte die BSW-Landeschefin klar.

Die friedenspolitischen Forderungen des BSW erschweren teils auch die Koalitionsbildungen in Thüringen und Brandenburg, wo CDU und SPD nach den Wahlen vom September ebenfalls Regierungen mit BSW-Beteiligung anstreben.

Die CDU hatte die Wahl in Sachsen knapp vor der AfD gewonnen, die vom sächsischen Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird. Neben SPD, BSW und Grünen sitzt auch die Linkspartei weiterhin im Parlament, außerdem ein Abgeordneter der Freien Wähler.

Für den weiteren Zeitplan ist besonders die Frist zur Wahl des Ministerpräsidenten relevant. Dieser muss laut Landesverfassung innerhalb von vier Monaten nach der Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden und damit spätestens Anfang Februar.