Die Wiederholungswahl in Berlin ist beendet und erste Ergebnisse zeichnen sich ab. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner spricht von einem „klaren Signal“.
Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin deuten sich leichte Zugewinne für CDU und AfD an. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP verlieren im Vergleich zum Gesamtergebnis 2021 etwas an Boden. Das ergibt sich aus Angaben der Landeswahlleitung im Internet, wonach Stand 20.15 Uhr rund 95 Prozent aller Wahlgebiete ausgezählt sind. Diese Angaben basieren auf den gültigen Ergebnissen von 2021 und den bereits ausgezählten Ergebnisse der teilweisen Wiederholung am Sonntag.
CDU und AfD können auf Grundlage dieses noch unvollständigen Zwischenstands mit einem Plus von etwa einem Prozentpunkt rechnen. SPD, Grüne und FDP müssen mit Einbußen von jeweils um die 0,7 Prozentpunkte rechnen. Die Linke bleibt diesen Zwischenergebnissen zufolge etwa stabil. An der Reihenfolge der Parteien bei der Bundestagswahl 2021 ändert sich demnach zunächst nichts. Beim ersten Anlauf der Wahl in Berlin lag die SPD vor knapp zweieinhalb Jahren vorn (23,4 Prozent der Zweitstimmen), gefolgt von Grünen (22,4), CDU (15,9), Linken (11,4), FDP (9,1) und AfD (8,4).
Wegner sieht „klares Signal“ an die Bundesregierung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat den voraussichtlichen Zuwachs seiner CDU bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl auf die Arbeit der Landespartei zurückgeführt „Das liegt vor allem daran, dass wir in Berlin eine gute Regierungsarbeit machen“, sagte Wegner im RBB-Fernsehen. Seine Partei, die in der Hauptstadt zusammen mit der SPD regiert, habe einen intensiven Wahlkampf geführt. „Wir haben eine gute Stimmung für die CDU in der Stadt.“ Die sich abzeichnende Verluste für die SPD seien ein „klares Signal“ an die Bundesregierung, so Wegner. Er erwarte, „dass der Bundeskanzler hier sein Schweigen bricht, wie er dieses Land wieder auf Vordermann bringen will“.
Zur Stimmabgabe aufgerufen waren knapp 550.000 Berlinerinnen und Berliner, die Wahllokale schlossen um 18 Uhr. Die Wahlbeteiligung lag jedoch deutlich unter der von 2021. Nach Angaben der Landeswahlleitung gaben in den 455 Wahlbezirken und dazugehörigen Briefwahlbezirken bis 16.00 Uhr 40,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Am 26. September 2021 waren es in den fraglichen Wahlbezirken zur gleichen Zeit zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale 57 Prozent. In allen Berliner Wahlbezirken zusammengerechnet, einschließlich jener, die jetzt nicht neu wählten, hatte die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl seinerzeit 75,2 Prozent betragen.
Giffey bezeichnet Wahl als „skurril“
Berlins SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey sieht dennoch keinen Hinweis auf generelle Demokratiemüdigkeit in der Bevölkerung. „Ich glaube, man kann keine Rückschlüsse daraus ziehen für kommende Wahlen. Es ist eine Ausnahmewahl, es ist eine sehr begrenzte Zahl an Stimmbezirken“, sagte Giffey am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Es sei klar gewesen, dass die Wahl keine riesigen Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages haben werde. „Und dann gibt es einige, die sagen: Ach, lohnt sich das für mich überhaupt, da hinzugehen? Oder bleibe ich lieber zu Hause?“
Auch wegen des schlechten Wetters sowie der Winterferien habe man mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet. Vor allem aber sei ins Gewicht gefallen, dass nur in einer geringen Anzahl von Wahlbezirken gewählt worden sei. Viele hätten sich gesagt, Wählen habe keine Auswirkungen. Die Teilwiederholung sei zudem ein Ausnahmefall gewesen. „Es ist ja auch eine skurrile Wahl, wenn man sieht, dass der Wahlzettel zum Beispiel noch die AfD-Kandidatin ausweist, die längst in Untersuchungshaft sitzt“, sagte Giffey. Man könne nach mehreren Jahren eine Wahl nicht identisch wiederholen. „Die Welt hat sich verändert in dieser Zeit“, so Giffey.
Weniger Pannen als im Jahr 2021
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde in Berlin in einem Fünftel der insgesamt 2.256 Wahlbezirke neu gewählt, weil es 2021 bei der Wahl viele organisatorische Probleme und Pannen gab. Bei der Wiederholungswahl am Sonntag lief es nun auch dank besserer Vorbereitung glatter. Nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler gab es in zwei Fällen Verzögerungen beim Wahlgang.
