CDU, SPD und BSW einigen sich auf Koalition

CDU, SPD und BSW einigen sich in Thüringen

Erste Regierungsbeteiligung von Wagenknecht-Partei steht

CDU, SPD und BSW bilden in Thüringen eine Koalitionsregierung. Damit nimmt die neue Partei um Sahra Wagenknecht erstmals aktiv an einer Regierung teil.

In Thüringen ist die erste Regierungsbildung in Deutschland mit Beteiligung der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beschlossen worden. CDU, SPD und BSW stellten am Freitag in Erfurt den Koalitionsvertrag vor. Ministerpräsident soll Mario Voigt (CDU) werden. Die Koalition verfügt aber nur über 44 der 88 Sitze im neuen thüringischen Landtag.

Deutlich stärkste Kraft in dem kleinen ostdeutschen Bundesland ist die rechtspopulistische AfD, die vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und mit der niemand koalieren möchte. Die CDU hat zugleich einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die zwölf Sitze im Landtag hat, so dass keine Mehrheitsregierung ohne die AfD möglich ist.

In den vergangenen Wochen hatte es vor allem Streit über die Passagen zur Außenpolitik gegeben, für die die Bundesländer im föderalen Deutschland gar nicht zuständig sind. BSW-Chefin Wagenknecht hatte aber darauf gepocht, dass sich die Landesregierung klar gegen Militärhilfe für die Ukraine und die Stationierung von US-Raketen in Deutschland aussprechen müsse.

Am Ende einigte man sich auf eine Präambel des Koalitionsvertrages, in dem nun der gemeinsame Wille unterstrichen wird, dass es zu einer diplomatischen Lösung in der Ukraine und einen „gerechten, dauerhaften Frieden“ im Sinne der UN-Charta kommen solle. Man erkenne an, dass viel Menschen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen beziehungsweise ablehnen. Man fordere eine „breit angelegte Debatte“. Mit dieser Formulierung können sowohl die CDU- als auch die SPD-Bundesführung leben, zumal betont wird, dass beide Parteien sich „in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik“ sehen.

Bei der Landtagswahl Anfang September war die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, gefolgt von der CDU (23,6 Prozent), dem BSW (15,8 Prozent), der Linkspartei (13,1 Prozent) und der SPD (6,1 Prozent). In Brandenburg verhandelt die SPD mit dem BSW über die Bildung einer Landesregierung. In Sachsen erklärten CDU und SPD die Verhandlungen mit dem BSW dagegen für gescheitert.