Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller hat auf Facebook eine verbotene SA-Parole gepostet. Verantwortlich sei die Text-KI ChatGPT, entschuldigt sich der Politiker.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt hat sich für einen Facebook-Post entschuldigt, in dem ein Hashtag mit der Nazi-Parole „#DeutschlandErwache“ vorkam. Das berichtet unter anderem die „Taz“. Schuld an der Nennung der verbotenen SA-Losung in dem Beitrag sei das KI-Textprogramm ChatGPT gewesen, sagte Müller der Zeitung.
Auf dem Kurznachrichtendienst X schreibt der CDU-Politiker: „Ich habe heute gelernt, dass #ChatGPT sicher viel kann. Aber ganz sicher ist ChatGPT nicht geeignet, um es für meine Social-Media-Texte zu nutzen.“ Er habe die entsprechende Passage mit der Parole nach den zahlreichen Hinweisen anderer Nutzer gelöscht, so Müller weiter.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion hatte in seinem Facebook-Post die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen kritisiert. Wie der „WDR“ berichtet, habe ein Mitarbeiter Müllers den Beitrag teilweise per ChatGPT erstellt, „um mehr Reichweite für dessen Facebook-Beiträge zu erzeugen“.
Anzeige wegen Nazi-Parole
Der Facebook-Post mit dem Hashtag der Kampftruppe der NSDAP sei am vergangenen Mittwoch veröffentlicht worden und habe anderthalb Tage lang auf dem Profil des Abgeordneten gestanden, heißt es weiter. Müller selbst sei das nicht aufgefallen.
Der „WDR“ hatte nach eigenen Angaben am Donnerstag einen Hinweis eines Internetnutzers erhalten, der eine „Strafanzeige bei der Göttinger Zentralstelle zur Ermittlung von Hasskriminalität im Internet gestellt hatte“. Die Staatsanwaltschaft habe bestätigt, dass die Anzeige eingegangen sei und „nun die Einleitung eines Verfahrens geprüft werde“.
Die Verwendung der von Müller in seinem Facebook-Post genannten Parole „#DeutschlandErwache“ ist in Deutschland verboten. Sie gilt wie der Hitlergruß laut Paragraf 86a StGB als ein Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und wird hierzulande strafrechtlich verfolgt.
