CDU-Politiker Bareiß erntet Kritik mit Vorschlag zu Nord Stream 2

CDU-Politiker erntet scharfe Kritik

Nord Stream 2 in Betrieb nehmen? „Eine völlig abwegige Einschätzung“

Als „Teil eines Trump-Deals mit Russland“ könnte die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb gehen. Das zumindest schlägt CDU-Politiker Thomas Bareiß vor – und erntet scharfe Kritik.

Politiker verschiedener Parteien haben den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß einer Reparatur und Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert.

Bareiß‘ Parteikollege Ruprecht Polenz etwa warf ihm im „Tagesspiegel“ vom Montag „eine völlig abwegige Einschätzung“ vor. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth nannte den Vorschlag „das völlig falsche Signal zur völlig falschen Zeit“. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sprach von einer „skandalösen Aussage“.

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte in der vergangenen Woche in einem Beitrag auf der Plattform Linkedin angeregt, die derzeit zerstörte Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nach einer Reparatur und nach einem Friedensschluss in der Ukraine in Betrieb zu nehmen. „Natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle“, schrieb Bareiß.

Der CDU-Politiker Polenz sagte dazu dem „Tagesspiegel“: „Putins Russland wird man nie mehr trauen können, und Trump hat das Vertrauen in Amerika erschüttert.“ Er forderte, dass in einem möglichen Koalitionsvertrag von Union und SPD ausgeschlossen wird, „dass die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb genommen werden“.

SPD-Außenpolitiker Roth sagte: „Ich weiß nicht, was den Kollegen Bareiß da reitet.“ Wer so rede, habe „offenkundig aus der jüngsten Geschichte nichts gelernt“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im scheidenden Bundestag weiter. „Russland ist ein akutes Sicherheitsrisiko auch für uns. (…) Es gilt, sich noch konsequenter aus russischer Energieabhängigkeit zu befreien.“

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Anton Hofreiter von den Grünen gab zu bedenken, dass Putin „für seinen Angriffskrieg belohnt würde“, wenn Deutschland wieder Gas aus Russland bezöge. „Thomas Bareiß stellt sich schon lange dagegen, dass Deutschland unabhängiger von fossiler Energie und damit auch von ausländischen Mächten wird. Er gehört zu den schlimmsten Gegnern der Erneuerbaren Energien“, warf Hofreiter Bareiß vor. „Die Union sollte hier einen sauberen Schnitt vollziehen.“

Bareiß ist seit 1994 in der CDU und sitzt seit 2005 für die Christdemokraten im Bundestag. Dort beschäftigt er sich seither mit Energie- und Verkehrsfragen. Für die Union sitzt er derzeit bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen.

Die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sollte russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland liefern. Die fast zehn Milliarden Euro teure und 1.200 Kilometer lange Leitung mit zwei Strängen wurde fertig gebaut, aber nie in Betrieb genommen.

Das umstrittene Gas-Geschäft wurde nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 auf Eis gelegt. Einer der beiden Röhrenstränge wurde bei einem Anschlag Anfang September 2022 zerstört, ebenso wie die beiden Stränge der bereits in Betrieb genommenen Nord-Stream-1-Pipeline.