CDU-Chef Merz  – „Vorher werden wir keine Gespräche führen“

Druck auf Scholz

CDU-Chef Merz – „Vorher werden wir keine Gespräche führen“

CDU-Chef Merz hat den Druck auf Kanzler (SPD) erhöht, den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen. Er knüpft eine Zusammenarbeit dabei an eine Bedingung.

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, mit einer umgehenden Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen. Erst nach der Vertrauensfrage sei die Union bereit, noch über eine von Scholz gewünschte Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben zu sprechen, sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-„Brennpunkt“. „Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen.“

Trotz des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition will Scholz mit einer rot-grünen Minderheitsregierung bis Weihnachten noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen, darunter Vorlagen zur Asyl-, Renten-, Steuer- und Industriepolitik. Erst Mitte Januar plant der Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen „spätestens bis Ende März“ möglich zu machen.

„Wir werden uns hier nicht vom Bundeskanzler vorführen lassen“, sagte Merz, der von Scholz verlangt hat, die Vertrauensfrage schon kommende Woche zu stellen. „Die Reihenfolge ist einfach folgende: Zuerst stellt der Bundeskanzler die Vertrauensfrage und dann reden wir über die möglichen Projekte, die wir noch in der verbleibenden Wahlperiode gemeinsam beschließen sollten.“ Dafür sei „dann noch Zeit genug“, betonte der CDU-Chef.

Mit Blick auf mögliche Themen der Zusammenarbeit, sagte Merz, Handlungsbedarf gebe es „insbesondere für die Wirtschaft“. Allerdings seien die Vorschläge der FDP dazu von Scholz und Vize-Kanzler Robert Habeck „fast alle abgelehnt worden“. Damit sei klar: „Wir werden mit der Regierung keine Reformen mehr hinbekommen, (…) sondern wir werden allenfalls noch ein paar Restbestände weggeräumt bekommen.“

Im Asyl- und Verfahrensrecht gebe es aber aus seiner Sicht Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Merz verwies dabei darauf, dass der Bundesrat Teile des nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossenen Sicherheitspakets gestoppt habe. Hier habe die Regierung aber „noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen“, sagte der CDU-Chef. Sein Fazit: „Also die Bundesregierung kann auch selber noch Einiges machen. Wir sind da ganz entspannt.“

Der aus der Ampel-Regierung ausgeschiedene frühere FDP-Justizminister Marco Buschmann schloss eine Unterstützung von Gesetzesvorhaben der verbliebenen rot-grünen Regierung nicht aus. Die FDP sei sich ihrer Verantwortung bewusst, sagte er in der ARD-Sendung. „Wenn es Vorschläge gibt, die gut fürs Land sind, werden wir keine Fundamentalopposition betreiben. Aber die Voraussetzung ist, dass die Vorschläge überzeugend sind.“

Die Situation sei nun aber anders als in der Ampel-Regierung, denn Scholz habe die Koalition aufgekündigt, betonte Buschmann. „Und deshalb ist der Maßstab natürlich jetzt ein anderer – nämlich wir messen das, was gut fürs Land ist, jetzt an unseren eigenen Überzeugungen.“