Seit April ist Cannabis in Deutschland teilweise legalisiert. Das soll sich nach der Bundestagswahl nächstes Jahr schnell ändern, verspricht Friedrich Merz.
Friedrich Merz hat angekündigt, nach einer Regierungsübernahme das Cannabis-Gesetz der Ampel rückgängig zu machen. Das sollte eine der ersten Maßnahmen der CDU sein, wenn die Partei bei der Bundestagswahl 2025 als Gewinner hervorgehen würde. Das sagte der CDU-Chef der „Welt am Sonntag“.
„Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus, die wir uns brutaler kaum vorstellen können“, behauptete Merz.
„Die Holländer, die den Konsum ja seit Jahren dulden, sind fassungslos über das, was hierzu in Deutschland gerade abläuft“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. „Und deshalb ist – wie in anderen Bereichen auch – nach dem Regierungswechsel schnelles Handeln erforderlich.“
Der Parteivorsitzende sieht einen klaren Zusammenhang von Teillegalisierung und Bandenkriminalität. „Das war absehbar, wenn der legale Anbau noch gar nicht stattfindet, aber der Besitz großer Mengen bereits vorher legalisiert wurde“.
Das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist am 1. April in Kraft getreten. Es erlaubt den privaten Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis und den Anbau von drei Pflanzen pro Person. Seit dem 1. Juli dürfen sich bis zu 500 Erwachsene in Cannabisclubs zusammentun und den Anbau gemeinschaftlich organisieren.
Das gilt jedoch bislang nur theoretisch. Praktisch ist es für die neuen Cannabisclubs vielerorts noch unmöglich, Hanf anzupflanzen. Das hängt stark von den Bundesländern ab.
So sind beispielsweise in Berlin bislang 14 Anträge für die Gründung von Cannabis-Anbaugemeinschaften eingegangen, zählt die „dpa“. Bearbeitet werden die Anträge in Berlin vorläufig aber nicht, weil eine entsprechende Verordnung fehlt. Nach Angaben einer Sprecherin des Bezirksamts Pankow hätten die Ordnungsamtsleitungen der Bezirke sich geeinigt, Anträge zwar entgegenzunehmen, aber nicht zu bearbeiten, sondern „mangels hinreichender Zuständigkeitsregelung zunächst ruhend zu stellen“.
Das gleiche Problem haben die sechs Vereine im Saarland, deren Genehmigung aufgrund fehlender Schulungen bislang ausgeschlossen ist. Das zuständige Landesministerium wartet noch darauf, dass die Bundesregierung einen Lehrplan zur Ausbildung von Präventionsbeauftragten erstellt. Dies soll voraussichtlich im August der Fall sein, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“.
Anders läuft es dagegen in Niedersachsen. Dort hat der erste Cannabisclub schon am 8. Juli eine Zulassung erhalten. Die Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte von den Grünen übergab dem „Cannabis Social Club“ in Ganderkesee die Erlaubnis persönlich.
