Nach dreitägigen Gesprächen haben die Brombeer-Parteien Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede herausgearbeitet. Reicht das für Sondierungen? Fest steht: Es gibt viel Gesprächsbedarf.
In Sachsen haben CDU, BSW und SPD ihre sogenannten Kennenlerngespräche abgeschlossen. Die Gespräche von Montag bis Mittwochabend seien intensiv und konstruktiv verlaufen. „Hierbei sind Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede und weiterer Gesprächsbedarf herausgearbeitet worden“, hieß es in einer gemeinsamen Veröffentlichung.
Das BSW fordert unter anderem:
Auch die Migrationspolitik gehört eigentlich zu den Kompetenzen von Bund und EU. Der Freistaat verfügt nur über begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten, wie die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sowie die Durchführung von Abschiebungen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert dennoch mehr Einfluss der Landespolitik auf den Bundestag.
Die Gremien der drei Parteien werden nun auf Grundlage der Kennenlerngespräche über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden. Die dürften nach Lage der Dinge nicht allzu lange dauern, da schon während der Kennenlernphase Unterhändler an Papieren arbeiteten, wie es hieß.
Trotzdem bleiben starke Vorbehalte in der CDU gegenüber dem BSW. Frühere CDU-Funktionäre aus dem Leipziger Raum hatten für einen Dialog mit der AfD geworben, die in Sachsen knapp hinter der CDU auf Platz zwei landete. Auch Forderungen nach einer Minderheitsregierung gibt es.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält davon nichts. Er setzt auf die „Brombeer-Koalition“ mit BSW und SPD.
Wagenknecht hält sich nach wie vor bedeckt. Mal klingt sie zuversichtlicher, mal setzt sie Spitzen gegen die möglichen Partner. So sagte Wagenknecht am Mittwoch im Deutschlandfunk, nach den Wahlen vom September habe sie noch das Gefühl gehabt, CDU und SPD hätten die Ergebnisse verstanden.
Nun habe sie den Eindruck, die Parteien wollten weitermachen wie bisher. Doch habe etwa die Hälfte der Menschen im Osten „Veränderung gewählt“. CDU und SPD müssten sich bewegen, ist Wagenknechts Botschaft. Sonst gehe das BSW eben in die Opposition.
