Der aussichtsreichste Kandidat für eines der wichtigsten Ministerien nimmt sich selbst aus dem Rennen. Die Hintergründe der Entscheidung.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nicht Teil der Ministerriege des baldigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) werden. Ein Sprecher der CDU bestätigte t-online einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Zuletzt war Linnemann vor allem als möglicher Wirtschaftsminister gehandelt worden.
Stattdessen soll Linnemann auch künftig die für die Partei wichtige Rolle des Generalsekretärs ausfüllen. Aus Merz‘ Umfeld hieß es, der CDU-Chef habe Linnemann angeboten, entweder als Minister ins Kabinett zu wechseln oder als General weiter Teil der Parteiführung zu bleiben. Nach reichlicher Überlegung habe sich Linnemann für Letzteres entschieden.
In CDU-Kreisen ist zu hören, Merz heiße die Entscheidung gut, auch viele andere Parteimitglieder begrüßen demnach den Schritt. Merz wolle so auch einen Fehler aus der Vergangenheit vermeiden. Damals sei die Partei regelmäßig nur als „bloßes Anhängsel des Kanzleramts“ wahrgenommen worden, das soll sich nicht wiederholen.
Linnemann war als Generalsekretär der CDU für den Wahlkampf verantwortlich und gilt als einer der Vertrauten des designierten Kanzlers und Parteichefs Friedrich Merz. Zuvor hatte er zudem die Neufassung des Grundsatzprogramms der CDU verantwortet. Das für die CDU eher enttäuschende Wahlergebnis nimmt Linnemann dem Vernehmen nach deshalb auch persönlich sehr ernst.
Der „Bild“-Zeitung sagte Linnemann jetzt: „Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen. Es braucht eine starke CDU, um den Politikwechsel in Deutschland umzusetzen.“
Linnemanns Verbleib im Konrad-Adenauer-Haus dürfte auch parteitaktische Gründe haben. Wie es in Unionskreisen heißt, soll mit der Personalie auch die Basis der CDU befriedet werden, die unlängst lautstark über den Koalitionsvertrag gemurrt hat. Das Kalkül könnte demnach sein: Ein lautstarker Linnemann kann als Generalsekretär viel leichter die Positionen seiner Partei von der Regierung einfordern als wenn er im Ministeramt an die Kabinettsdisziplin gebunden wäre.
Hinzu kommt, dass Linnemann im Wahlkampf immer wieder für ein Superministerium für Wirtschaft und Arbeit geworben hatte, wie es zuletzt vor 20 Jahren der SPD-Politiker Wolfgang Clement bekleidet hatte. Oft wurde Linnemann, der als Wirtschaftsliberaler innerhalb der CDU gilt, nachgesagt, er habe selbst großes Interesse an einem solchen Posten gehabt.
Allerdings war in den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD schon früh klar, dass die SPD einen solchen Zuschnitt der Ministerien nicht mitmachen würde. Auch in Zukunft gibt es weiter ein eigenständiges Ministerium für Arbeit und Soziales sowie eines für Wirtschaft und Energie – wobei letzteres weniger Einfluss haben dürfte als zu Ampel-Zeiten.
Damals führte mit Robert Habeck (Grüne) der Vizekanzler das Ressort, das zudem auch noch zuständig war für den Klimaschutz. In der Union mutmaßen einige darum, dass Linnemann auch deshalb lieber General bleibt als Minister zu werden, weil seine Macht im Kabinett begrenzt gewesen wäre. Und eben auch, weil er die Aufgabe, die er in der Regierung eigentlich leisten wollte, nicht mehr leisten kann: als für Arbeit zuständiger Minister das Bürgergeld reformieren. Das nun erhalten gebliebene Arbeitsministerium wird nämlich von der SPD besetzt.
