CSU-Chef Markus Söder übt Fundamentalkritik an den Grünen – und rechtfertigt seine teils derbe Wortwahl gegen die Partei.
Markus Söder möchte keinesfalls mit den Grünen koalieren – darüber ließ CSU-Chef Sonntagabend bei „Caren Miosga“ keinen Zweifel. Dass seine teils sehr polemischen Frontalangriffe auf die Grünen bedenklichen Tendenzen von immer bedrohlicher werdenden Protesten gegen die Partei noch verstärken könnte, wies er indes von sich.
Die Gäste
- Markus Söder (CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident Bayerns)
- Mariam Lau („Die Zeit“-Journalistin)
- Julia Reuschenbach (Politikwissenschaftlerin)
Zuvor wurde allerdings der Abhörskandal der deutschen Luftwaffe seitens Russlands thematisiert – und auch hier sparte Söder nicht mit Kritik an der Regierung, primär allerdings an Kanzler Olaf Scholz. „Wenn es wirklich stimmt, dass die sich einfach in eine Webex-Schalte eingewählt haben, ohne dass man es bemerkt hat, sind vielleicht die technischen Möglichkeiten der Russen gar nicht so groß, sondern wir einfach nur ein bisschen unglücklich“, urteilte Söder.
Der Streit zwischen Frankreich und Deutschland sorge im Kreml wahrscheinlich für Gelächter, urteilte er. Dass Scholz bezüglich der Lieferung und dem Einsatz von Taurus-Raketen gelogen habe, glaube er zwar nicht. Er habe Scholz nicht als Lügner kennengelernt, seine Strategie sei allerdings unverständlich. Der Krieg in der Ukraine sei mittlerweile eine reine Materialschlacht – da sei es empörend, dass sich Deutschland in einer solchen Situation zurückziehe, kritisierte Söder.
Söder: „Da wird viel Freundschaftsporzellan zerschlagen“
Sein Vorschlag: Der Westen solle ein strategisches Ziel formulieren, wie eine Friedenslösung aussehen könnte. Hierbei sei es wichtig, dass Deutschland, Großbritannien und Frankreich eng zusammenstehen. De facto könne man derzeit beim Verhältnis mit diesen Ländern aber auch „eine Folge ‚Ehe vor Gericht‘ machen“, scherzte er und merkte an: „Da wird viel Freundschaftsporzellan zerschlagen“.
Bevor es mit der Fundamentalkritik an den Grünen losging – und das Gesprächspanel um Journalistin Mariam Lau und Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach erweitert wurde, hatte Söder eine launige Anekdote über die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel parat. Mit dieser sei er in der Corona-Zeit in regem Austausch gestanden. Oft habe er ihr abends frustrierte Textnachrichten geschrieben, die sie – so Söder – mit „Konfuzius-SMS“ beantwortete, oder auch mal mit einem Udo-Jürgens-Zitat.
Söder: Kiffer-Fans nach Berlin!
Als das Gespräch auf die Freigabe von Cannabis kam, setzte Söder mit seiner Grünen-Kritik an, die sich bis zum Ende der Sendung festsetzen sollte. Söder, der gegen die beschlossene (Teil-)Legalisierung von Cannabis ist, urteilte hart: „Die Regierung streitet über alles, kriegt nichts hin. Aber beim Kiffen, da sind sie alle high vor Freude“.
Das Gesetz selbst bezeichnete er als „so schlecht gemachtes Gesetz“. Man könne es juristisch zwar nicht umgehen, werde es in Bayern aber restriktiv anwenden. Dann wurde er polemisch: „Wer ein totaler Kiffer-Fan ist: nach Berlin! Nicht nach Bayern“, so seine Empfehlung.
Von den Grünen zeigt sich Söder generell „sehr enttäuscht“. Dabei habe er deren Arbeit zu Beginn der Ampelkoalition noch als positiv empfunden. „Ich fand das Auftreten von Baerbock im Ausland erfrischend, neu und modern. Ich fand auch die Ideen von Habeck zur Energie positiv“. Dann begann aber ein „ideologischer Rückfall“, der sich im Ausstieg aus der Kernenergie und dem Heizgesetz gezeigt habe. Eine neue Regierung sollte deshalb auf alle Fälle ohne die Grünen stattfinden, so Söder.
Dass die Grünen im bayerischen Hirschaid vor einigen Wochen aufgrund bedrohlicher Proteste eine Veranstaltung unter Polizeischutz verlassen mussten, relativierte Söder zunächst etwas: „Ich finde generell das Stören von Veranstaltungen falsch“, sagte er und merkte an: „Ich glaube, die Grünen sollten eines überlegen: Was leisten sie für einen Beitrag, dass sie unabhängig von den Randalierern ein so großer Teil der Bevölkerung ablehnt“.
