Gegen ein deutsches Elite-Fallschirmjägerregiment wird Berichten zufolge wegen Vorwürfen wegen sexueller Übergriffe, Antisemitismus, rechtsextremer Aktivitäten, gewalttätiger Rituale und Drogenkonsums ermittelt, was der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius als „zutiefst beunruhigende“ Vorfälle bezeichnete.
Deutschen Presseberichten zufolge wurde gegen Dutzende Soldaten wegen einer Vielzahl mutmaßlicher Verfehlungen ermittelt.
Die Kontroverse kam erstmals ans Licht, als zwei Soldatinnen im Juni eine Beschwerde beim Wehrbeauftragten einreichten.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD), die Militärjustiz und die Staatsanwaltschaft ermitteln nun in dem Fall, wobei der Schwerpunkt auf dem 26. Fallschirmjägerregiment in der südwestlichen Stadt Zweibrücken liegt.
Mehrere Soldaten seien nach den Ermittlungen bereits entlassen und der Regimentskommandeur ersetzt worden, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Montag.
Interne Unterlagen, die der FAZ vorliegen, deuten darauf hin, dass problematisches Verhalten jahrelang entweder geduldet oder intern bearbeitet wurde. Dazu gehörten unter anderem rechte Parolen, antisemitische Beleidigungen, übermäßiger Alkohol- und Drogenkonsum, berichtete die Zeitung.
Soldatinnen berichteten von sexuellen Übergriffen, abfälligen Bemerkungen und einer Kultur, in der Beschwerden als Illoyalität interpretiert wurden. Berichten zufolge galten Frauen in einigen Kampfeinheiten weniger als Kameradinnen, sondern eher als Störfaktoren.
Wer sich wehrte, riskierte Ausgrenzung oder Versetzung, während beschuldigte Straftäter laut FAZ oft in der Einheit blieben.
Bestimmte Rituale, die als „Traditionswahrung“ bezeichnet werden, gaben ebenfalls Anlass zu rechtlichen Bedenken. Eine davon bestand darin, das Abzeichen des Fallschirmspringers gewaltsam anzubringen und es jedem Teilnehmer zu ermöglichen, auf die Nadel zu schlagen, bis sie die Haut durchbohrte und Blut floss. Berichten zufolge dulden Soldaten diese Praxis, um dazuzugehören, während diejenigen, die sich weigern, Schikanen ausgesetzt sind.
Das deutsche Verteidigungsministerium erklärte, solche Praktiken seien „völlig inakzeptabel“ und stellten Straftaten im Sinne des deutschen Militärstrafgesetzbuchs dar.
„Um es ganz klar zu sagen: Es handelt sich um Rechtsextremismus und unangemessenes Sexualverhalten“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Kenneth Harms, in einer Erklärung.
„Beides ist in der Bundeswehr nicht akzeptabel, daher ist eine gründliche Aufklärung der Vorfälle zwingend erforderlich. Wer Fehlverhalten oder gar Straftaten begangen hat oder als Vorgesetzter weggeschaut oder ein solches Verhalten geduldet hat, wird angemessen behandelt“, fügte er hinzu.
Pistorius nennt Vorwürfe „zutiefst beunruhigend“
Laut dpa sagte Pistorius, die Vorwürfe stünden im Widerspruch zu den Grundwerten der Streitkräfte.
Er sagte, es sei inakzeptabel, dass das Fehlverhalten „offensichtlich nicht sofort erkannt und daher nicht entschieden geahndet wurde. Das darf nicht passieren.“
Pistorius lobte Heeresinspekteur Generalleutnant Dr. Christian Freuding für sein schnelles Handeln, um weiteres Fehlverhalten zu verhindern. Die Maßnahmen werden in einem „Aktionsplan Luftstreitkräfte“ gebündelt und zeitnah umgesetzt.
Der Fokus müsse nun darauf liegen, alle Vorfälle vollständig aufzuklären, bestätigte Fälle zu bestrafen und das Vertrauen in die Führung der Einheit wiederherzustellen.
Die Verteidigungsministerin betonte zudem, dass Extremismus, sexuelles Fehlverhalten oder Drogenkonsum in der Bundeswehr keinen Platz hätten und forderte eine Kultur, in der Fehlverhalten ohne Angst, Einschüchterung oder unangebrachte Loyalität gemeldet werden könne.
Probleme in Eliteeinheiten
Es ist nicht der erste Skandal, der eine deutsche Militäreinheit erschüttert.
Ähnliche Probleme traten auch beim Spezialkräftekommando (KSK) in der südlichen Stadt Calw auf. Ihre Struktur ist mit der der Fallschirmjäger vergleichbar: kleine, unterteilte Einheiten, hohe physische und psychische Anforderungen, ein ausgeprägter Sinn für Elitismus – und eine Kultur, in der die Loyalität gegenüber der Gruppe oft Vorrang vor formalen Regeln hat.
Das MAD stellte fest, dass Warnschilder am KSK jahrelang ignoriert wurden. Nach Angaben des Bundestags untersuchte der Dienst zwischen 2017 und 2021 rund 50 Fälle von Rechtsextremismusverdacht innerhalb der Einheit. Die Untersuchung führte zu mehreren Entlassungen, Personalversetzungen und schließlich zur Auflösung eines Unternehmens.
Ein aufsehenerregender Fall im Jahr 2020 betraf Philipp S., einen Hauptfeldwebel der zweiten Kompanie des KSK, der zu Hause Waffen, Sprengstoff und rechte Literatur lagerte. Die Ermittler stellten eine AK-47, etwa zwei Kilogramm Sprengstoff und weiteres Material sicher.
Die Gerichte fanden keine Hinweise auf eine politische Motivation; Er wurde allein wegen Verstößen gegen das Waffengesetz verurteilt und erhielt eine Bewährungsstrafe.
Die zweite Kompanie des KSK sei im Rahmen von Reformmaßnahmen aufgelöst worden, nachdem Ermittlungen extremistische Tendenzen und eine toxische Führungskultur aufgedeckt hätten, heißt es im Abschlussbericht des damaligen Generalinspekteurs Eberhard Zorn.
Aktuelle Jahresberichte des MAD zeigen, dass Rechtsextremismus weiterhin ein drängendes Thema in der Bundeswehr ist. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 1.159 extremistische Verdachtsfälle untersucht, darunter 216 neu bestätigte Fälle mit Bezug zu Rechtsextremismus.
Warum reagiert das System langsam?
Nach § 10 Soldatengesetz sind Kommandeure der Bundeswehr verpflichtet, extremistisches Verhalten, Straftaten oder schwere Pflichtverletzungen unverzüglich anzuzeigen. Von Kompanie- und Bataillonskommandanten wird erwartet, dass sie verdächtige Aktivitäten protokollieren, Ermittlungen unterstützen und bei schwerwiegenden Vorwürfen militärische Disziplinaranwälte oder zivile Staatsanwälte einschalten.
Offiziere und Unteroffiziere sind dafür verantwortlich, ein Beispiel zu geben, die Truppen zu beaufsichtigen und für das Wohlergehen zu sorgen. Befehle müssen immer rechtmäßig sein und dienstfreies Verhalten darf das Vertrauen in die Einheit nicht untergraben.
Doch Berichte des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr deuten darauf hin, dass in einigen Eliteeinheiten unter Hochdruck die Warnzeichen jahrelang ignoriert wurden – oft aus Sorge um die Einsatzbereitschaft oder den Ruf der Einheit.
Soldaten, die ihren Pflichten nicht nachkommen, können mit der Entlassung, Degradierung oder Entlassung rechnen, aber in der Praxis sind die Maßnahmen langsam und erfordern klare Beweise für Führungsversagen, bevor Maßnahmen durchgesetzt werden.
