Bundestag: Kanzler Scholz stellt sich den Fragen der Abgeordneten

Kanzler stellt sich dem Bundestag

Scholz gegen FDP: „Dafür sind Sie ganz schön kämpferisch“

Der Bundeskanzler will in der kommenden Woche im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Davor stellt er sich noch einmal den Fragen der Abgeordneten.

Erstmals seit dem Aus der Ampel-Koalition und der Neuwahl-Entscheidung wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch ab 13 Uhr im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Zu Beginn der Regierungsbefragung wird er eine Stellungnahme abgeben, anschließend können die Parlamentarier etwa eine Stunde lang Fragen zu allen Themen stellen.

In der kommenden Woche will Scholz mit einem Antrag beim Bundestag die Vertrauensfrage stellen, über die dann am 16. Dezember abgestimmt werden soll. Der Kanzler will damit nach dem Bruch der Koalition eine Neuwahl am 23. Februar herbeiführen. Scholz tritt wieder als Kanzlerkandidat der SPD an.

13.30 Uhr: Hermann Gröhe, CDU, erklärt das Bürgergeld für gescheitert. Er fragt nach, ob Scholz noch hinter den Verschärfungen der Regelungen stehen würde. Diesen habe auch die Union im Bundestag zugestimmt, erklärt Scholz. Doch er betont auch seine Unterstützung, die Regeln für das Bürgergeld noch weiter zu verschärfen.

13.22 Uhr: Die Befragung gerät zum Wahlkampf-Auftritt. Scholz‘ Parteikollegin Verena Hubertz (SPD) steht auf und fragt, wie der Kanzler den Menschen die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust nehmen will. „Danke für die Frage“, sagt Scholz und trägt eine vorbereitete Antwort vor. Als er von Hubertz auf neue Investitionen im Rahmen eines „Deutschlandfonds“ angesprochen wird, sagt Scholz: „Das schildere ich gerne, da wird die CDU auch interessiert zuhören“.

13.19 Uhr: Marcus Faber (FDP) hat eine Frage zum Marschflugkörper Taurus. Scholz antwortet: „Für eine Partei, die droht, an der Fünfprozenthürde zu scheitern, sind sie ganz schön kämpferisch“, und erntet dafür Gelächter.

13.17 Uhr: Konstantin von Notz (Grüne) fragt Scholz, woher die vielen Gefahren wir Drohnenüberflüge, Sabotage an Datenkabeln und der Cybersicherheit kommen. Meistens aus Russland, manchmal auch aus China, antwortet Scholz.

13.13 Uhr: Klöckner kann zwei Nachfragen stellen und gerät mit Scholz aneinander. Sie wirft ihm vor, ein Wirtschaftswunder versprochen zu haben, von dem nun nichts zu sehen sei. Scholz verweist auf Entscheidungen in der Vergangenheit und Klöckner erinnert, dass die SPD in den letzten zwanzig Jahren an mehreren Regierungen beteiligt war. Das bestreitet Scholz nicht.

13.09 Uhr: Nach der Stellungnahme von Scholz beginnt die Fragerunde. Julia Klöckner von der CDU beginnt und korrigiert den Kanzler als erstes: „Das Kriegsrecht ist vom südkoreanischen Präsidenten längst zurückgerufen worden“. Dann nennt sie einige Zahlen, die die schwierige wirtschaftliche Situation verdeutlichen sollen, in der sich Deutschland befindet: Firmenschließungen, Entlassungen und fehlendes Wachstum. Scholz entgegnet, dass die Bundesrepublik gleichzeitig klimaneutral werden und Industrieland bleiben könnte.

13.07 Uhr: Scholz zählt auf, welche politischen Vorhaben noch vor den Neuwahlen umgesetzt werden müssten. Dazu zählen der Abbau der kalten Progression, die Erhöhung des Kindergelds und die Verlängerung des Deutschlandtickets sowie der Mietpreisbremse. Er appelliert außerdem an Südkorea, das ausgerufene Kriegsrecht wieder zurückzunehmen – dies ist jedoch bereits seit dem Dienstagabend der Fall.

13.05: Scholz versichert, dass die Ukraine nicht befürchten müsse, dass über ihren Kopf hinweg Abmachungen getroffen werden. Außerdem betont er, dass er eine Eskalation verhindern wolle. Deshalb dürfe die Ukraine auch weiterhin keine deutschen Langstreckenwaffen verwenden, um Ziele hinter der russischen Grenze anzugreifen.

13.02 Uhr: Olaf Scholz steht von seinem Platz auf und beginnt seine Stellungnahme. Er berichtet von seiner Reise in die Ukraine und dem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er betont noch einmal, dass die Bundesrepublik der größte Unterstützer des angegriffenen Landes sei.