Bundestag hebt Immunität von AfD-Mann Scheirich auf

Verdacht auf Betrug und Untreue

Durchsuchung bei AfD-Politiker

Der AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich verliert seine Immunität – noch am Donnerstag erfolgten erste Durchsuchungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

In Räumen des Augsburger AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich haben Fahnder am Donnerstag Durchsuchungen durchgeführt. Das gab die Staatsanwaltschaft Augsburg bekannt. Demnach wurde gegen den Politiker eine Strafanzeige erstattet.

Scheirich war im Februar in den Bundestag eingezogen. Er ist Vize-Chef des AfD-Kreisverbands Augsburg Stadt und hatte zuvor unter anderem als Fraktionsreferent der AfD im bayerischen Landtag gearbeitet. Nach Angaben der Anklagebehörde wird „ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Betrugs“ geführt.

Neben Scheirich wird gegen einen AfD-Landtagsabgeordneten sowie weitere Beschuldigte ermittelt. Unter anderem sollen „zweckentfremdet verwendeten Gelder im zu erstellenden Rechenschaftsbericht bewusst wahrheitswidrig falsch deklariert worden sein, um so eine Rückzahlung an die Stadt Augsburg zu verhindern“.

Der Bundestag hatte zuvor Scheirichs Immunität aufgehoben. Der Aufhebung stimmten Union, SPD, Grüne und Linke zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich.