Monatelang hat die Bundesregierung um eine Strategie für den Bau neuer Kraftwerke gerungen. Jetzt gibt es einen Kompromiss.
Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen ersten Kompromiss beim Bau neuer Kraftwerke verständigt. Insgesamt solle zunächst die Errichtung von bis zu zehn Gigawatt an Gas-Kraftwerksleistung ausgeschrieben werden, teilten Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium am Montag mit.
2032 soll festgelegt werden, wann zwischen 2035 und 2038 die Anlagen vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden. Damit ist absehbar, dass ein vor allem von den Grünen bis 2035 angepeilter vollständig CO₂-freier Energiesektor kaum zu erreichen sein dürfte. Planung und Genehmigung der Anlagen sollen beschleunigt und die Vorhaben mit der EU-Kommission abgestimmt werden.
Kapazitätsmechanismus vereinbart
Auf Drängen der FDP und Finanzminister Christian Lindner wurde vereinbart, dass bis 2028 ein sogenannter Kapazitätsmechanismus greifen soll. Dabei wird nicht nach Kilowattstunde abgerechnet, sondern auch eine bereitgestellte Leistung vergütet, selbst wenn sie nicht gebraucht wird. „Eine politische Einigung darüber soll innerhalb der Bundesregierung bis spätestens Sommer 2024 erzielt werden“, teilte die Regierung mit. Auch die Fraktionen im Bundestag sollen in die Debatte um das Strommarktdesign einbezogen werden.
Vorgesehen sind Ausschreibungen für die Anlagen. Wer die geringsten Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag. Ein Betrieb ohne Förderung gilt als unwirtschaftlich, da die Anlagen über die Jahre voraussichtlich nur wenig laufen werden. Der überwiegende Anteil des Stroms wird aus Wind- und Solarenergie kommen. Die Kostenschätzungen aus der Branche beliefen sich zuletzt auf bis zu 40 Milliarden Euro bis Mitte der 30er Jahre, wobei aber rund 30 Gigawatt an Leistung (etwa 60 Kraftwerke) angenommen wurde.
