Ob die FDP in der Regierung bleibt, war am Mittwochmittag weiterhin unklar. In der SPD wachsen die Zweifel, dass die Liberalen noch die Kraft und den Willen dazu haben. Immer mehr Sozialdemokraten vermuten hinter vorgehaltener Hand, dass FDP-Chef Christian Lindner heute den Ampel-Austritt erklären könnte.
20.24 Uhr: Vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss am Mittwoch hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ ausgeschlossen, dass die Ampel ihren Streit auf Basis des von Finanzminister Lindner (FDP) vorgelegten Grundsatzkonzepts beilegen wird. Als Grund dafür sagte Habeck, Lindners Papier berücksichtige weder die soziale Gerechtigkeit, noch den Klimaschutz.
Der Klimawandel sei die größte Gefahr sowohl für die Weltwirtschaft als auch für die globale Sicherheit. „Wenn es ein Problem gibt, das die deutsche Wirtschaft nicht hat, dann dass wir bei der Transformation zu schnell sind“, sagte Habeck.
Zur Frage, wie viel Gemeinsamkeit noch in der Ampel steckt, ließ sich Habeck mit den Worten ein: „Wenn Sie eine freche Antwort hören wollen, dann würde ich sagen: Ist egal.“ Der Ampel bleibe keine andere Wahl, als sich auf einen Haushalt zu einigen. „Und wenn wir danach nicht mehr weiterkommen, dann müssen wir halt damit umgehen.“
16.54 Uhr: Am Mittwoch soll es zwei Treffen zwischen Scholz, Habeck und Lindner geben, bestätigten Regierungskreise t-online. Am Morgen vor dem Kabinett soll zwischen 9 Uhr und 11 Uhr ein Gespräch stattfinden und dann anschließend am Nachmittag um 14 Uhr noch einmal.
In der Fraktion soll der Kanzler den Abgeordneten von intensiven Gesprächen berichtet haben. „Wir sind an einer Einigung interessiert“, so Scholz. Allerdings gebe es auch ein paar Sachen, die für ihn „nicht verhandelbar“ sind, etwa der soziale Zusammenhalt.
