Eine Reduzierung des Verkehrs zur Erreichung der Klimaziele sei nur durch öffentlich schwer vermittelbare Maßnahmen wie „flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen“ möglich, fügte Wissing hinzu.
Die Bundesregierung aus Mitte-Links-Sozialdemokraten, Grünen und FDP streitet seit Monaten über Themen wie die Bezahlkarte für Flüchtlinge, die deutsche Schuldenbremse und neuerdings auch über Elefanten.
Das geplante Emissionsminderungsgesetz ermöglicht die Überprüfung der Einhaltung von Klimazielen, indem alle Sektoren gemeinsam und nicht einzeln betrachtet werden. Wird das Gesamtziel zwei Jahre in Folge verfehlt, soll die Bundesregierung entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige Gesamtmenge an Kohlendioxidemissionen bis 2030 erreicht werden soll.
Sollte das Klimaschutzgesetz nicht bis zum 15. Juli im Parlament verabschiedet werden, warnte Wissing, sei das Ministerium für Digitalisierung und Verkehr verpflichtet, bis zum Jahr 2030 ein „Sofortprogramm zur Einhaltung der jährlichen Emissionswerte des Verkehrssektors“ vorzulegen Dazu gehört ein Fahrverbot am Wochenende.
Umweltorganisationen – darunter Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Fridays for Future – kritisieren die geplante Abschaffung einzelner Sektorziele. Sie befürchten, dass eine Gesamtrechnung die Auswirkungen bestimmter Sektoren verschleiert – insbesondere des Verkehrssektors, der die Zielvorgaben häufig nicht erreicht.
„Diese Behauptung ist einfach falsch“, sagte Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Wissings Drohung mit einem Wochenendfahrverbot. Sie fügte hinzu, dass Wissing die Menschen nicht unnötig verärgern dürfe, weil es andere Möglichkeiten gäbe, die Klimaprobleme anzugehen, etwa ein Tempolimit.
