Trotz schwieriger Beratungen haben die Länderchefs ein Forderungspaket zur Migrationsbewältigung beschlossen. Zentral dabei: die Wiederbelebung des Dublin-III-Abkommens.
Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer halten die Zugangszahlen im Bereich Asyl für „weiterhin viel zu hoch“. Das geht aus einem gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hervor. „Tatsächlich besteht zu diesem Thema weiterhin Handlungsbedarf“, heißt es in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Die bereits ergriffenen Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration zeigten demnach jedoch erste Wirkung.
Unter anderem wurde beschlossen, die bisherigen Kontrollen an den Binnengrenzen fortzusetzen. Diese hätten maßgeblich dazu beigetragen, die Zahl der illegalen Einreisen zu verringern.
Ein weiterer zentraler Punkt soll die Wiederbelebung des sogenannten Dublin-III-Abkommens sein. Dieses ist die Grundlage für Überstellungen innerhalb der EU. Es sieht vor, dass Asylbewerber in das Land gebracht werden, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Die Länderchefs fordern, dass die Zuständigkeit dafür künftig nicht mehr bei den Ausländerbehörden der Länder, sondern zentral beim Bund liegen soll. Der Bund solle dafür in eigener Verantwortung Bundesausreisezentren errichten und betreiben.
Zudem planen die Länder, die Diskussion über Abschiebungen in Transit- oder Drittstaaten erneut mit der Bundesregierung aufzunehmen. Die Bundesregierung wurde gebeten, auf der nächsten gemeinsamen Konferenz im Dezember über den aktuellen Stand zu berichten und konkrete Modelle vorzustellen.
Beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten forderten die Länder die Bundesregierung auf, den Nachzug auf Härtefälle zu beschränken.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einer „Ministerpräsidentenkonferenz, die in schwierigen Zeiten stattgefunden hat, mit schwierigen Themen und dementsprechend schwierigen Beratungen.“ Fortschritte bei Themen wie Migration seien nur möglich, „wenn man sich immer wieder auf einen gemeinsamen Kern zurückzieht“, betonte Weil.
Man könne vielleicht sagen, die Beschlüsse zur Migration seien nicht der große Durchbruch. Sie seien jedoch weitere Bausteine eines Kurses, der in diesem Jahr dazu geführt habe, dass die Asyl-Zugangszahlen zurückgehen, sagte Weil. Für die Zurückweisungen an der Grenze gelte, dass sie rechtlich nicht möglich seien.
Auch beim heiklen Thema der Erhöhung des Rundfunkbeitrags wurde eine Entscheidung vertagt. Mehr dazu lesen Sie hier. Allerdings einigten sich die Regierungschefs auf eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – mit weitreichenden Folgen für die Fernseh- und Hörfunkangebote.
