Am Mittwoch gibt Friedrich Merz die erste Regierungserklärung seiner Kanzlerschaft ab. Dabei will er die großen Linien der künftigen Regierungsarbeit vorzeichnen. Verfolgen Sie seine Worte hier im Livestream und -ticker.
Hinter Bundeskanzler Friedrich Merz liegen bewegte Tage. Am vergangenen Dienstag schaffte es der CDU-Chef erst im zweiten Wahlgang durch die Kanzlerwahl. Danach reiste er nach Warschau, Paris und Brüssel, bevor er sich gemeinsam mit Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Polen und der Ukraine in Kiew traf.
An diesem Mittwoch stellt sich Merz nun abermals den Abgeordneten des Bundestags: Der Kanzler gibt die erste Regierungserklärung seiner Amtszeit ab. Ukraine-Krieg, Migration, eine kriselnde deutsche Wirtschaft und lange Investitionsstaus – vor Merz liegt eine Kanzlerschaft mit großen Herausforderungen. Am Mittwoch will er die Linien seiner und der Arbeit der Bundesregierung vorzeichnen. Die Regierungserklärung von Friedrich Merz können Sie hier live im Stream und Ticker verfolgen.
13.46 Uhr: Die neue Bundesregierung soll deshalb investieren und reformieren, so Merz. Die Wettbewerbsfähigkeit soll zum Maßstab der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden. Dafür brauche es Investitionen. Die ersten Maßnahmen sollen noch vor dem Sommer auf den Weg gebracht werden. Er kündigt an, dass Unternehmen bis 2028 jährlich 30 Prozent ihrer Anschaffungskosten absetzen können dürfen.
13.41 Uhr: Der Bundeskanzler spricht über die Investitionen in die Verteidigung. Die Stärkung der Bundeswehr stehe an erster Stelle. „Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“ Es gibt Applaus. Man wolle in Verteidigungs- und Rüstungsfragen stärker mit den europäischen Partnern zusammenarbeiten, so Merz.
13.40 Uhr: Merz fordert: Es dürfe „keinen Diktatfrieden und keine Unterwerfung“ der Ukraine und gegen den Willen der Ukraine geben. Er habe in den vergangenen Tagen zweimal mit US-Präsident Donald Trump gesprochen, um dessen Initiative für einen Waffenstillstand in der Ukraine zu unterstützen.
13.38 Uhr: Die Antwort auf den russischen Angriffskrieg müsse gemeinsam in Europa, aber auch mit den USA und „anderen Freunden“ gefunden werden.
13.37 Uhr: Merz fordert, dass es keine Zweifel daran geben dürfe, dass Deutschland „ohne Wenn und Aber“ an der Seite der Ukraine stehe.
13.34 Uhr: „Und schließlich führte mich der Weg meiner ersten Amtswoche nach Kiew – zusammen mit meinen Kollegen Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk“, erklärt Merz. Sie alle sprechen sich den Worten des Kanzlers zufolge für einen „gerechten, dauerhaften tragfähigen Frieden in der Ukraine“ ein. Als Unterstützer sei man keine Kriegspartei – „aber wir sind eben auch nicht unbeteiligte Dritte oder neutrale Vermittler sozusagen zwischen den Fronten“, so Merz.
13.33 Uhr: Merz spricht über seine ersten Auslandsreisen: Am vergangenen Mittwoch ging es nach Paris und Warschau. Besonders der Besuch in Polen sei „ein Zeichen“ gewesen, erklärt Merz. „Unser großer Nachbar im Osten wird für diese Bundesregierung eine ebenso zentrale Rolle in der Europapolitik einnehmen wie unser großer Nachbar im Westen.“
13.32 Uhr: Der Bundeskanzler kommt auf Maßnahmen seiner Regierung zu sprechen: Es soll ein Nationaler Sicherheitsrat geschaffen werden.
13.30 Uhr: Merz spricht über die Verantwortung, die Deutschland in Europa trägt: „Europa erwartet etwas von uns“, sagt der Bundeskanzler. „Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an.“
13.29 Uhr: „Russland hat mit allen Regeln gebrochen, die für unser Zusammenleben in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und vor allem seit der Überwindung der europäischen Teilung galten“, so Merz. Der krieg in der Ukraine entscheide nicht nur das Schicksal des angegriffenen Landes, so Merz: „Der Ausgang dieses Krieges entscheidet darüber, ob auch künftig Recht und Gesetz gelten in Europa und der Welt – oder Tyrannei, militärische Gewalt und das nackte Recht des Stärkeren.“
13.27 Uhr: Merz erinnert an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa. „80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und im 35. Jahr der Wiedervereinigung Deutschlands wird unsere Freiheit durch die Gegner und Feinde unserer liberalen Demokratie so sehr angegriffen wie selten zuvor“, erklärt er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
