65 Tage ist Friedrich Merz mit seiner Regierung an der Macht. Jetzt musste er seinen Haushalt verteidigen und anschließend die Fragen der Abgeordneten parieren.
Erstmals musste Friedrich Merz die Rollen tauschen: Statt als Oppositionsführer die Regierung zu kritisieren, stellte er sich dieses Mal als amtierender Bundeskanzler der Generaldebatte. Die Alternative für Deutschland, allen voran AfD-Chefin Alice Weidel, wetterte im Plenum lautstark gegen die neue Regierung aus Union und SPD. Auch die Grünen und die Linke stimmten kritische Töne an – wobei besonders CDU-Fraktionschef Jens Spahn aufgrund seiner umstrittenen Maskendeals unter Beschuss geriet.
Anschließend stand die Befragung des Bundeskanzlers auf der Tagesordnung. Friedrich Merz antwortete eine Stunde lang auf verschiedene Fragen der Abgeordneten. Hier gibt es nun alle Details zum Nachlesen und in chronologischer Reihenfolge: die Ereignisse aus der morgendlichen Generaldebatte sowie eine Zusammenfassung der anschließenden Fragerunde.
8.50 Uhr: Zur Erinnerung: Die schwarz-rote Regierung hat am Dienstag ihren ersten Haushaltsentwurf ins Parlament eingebracht. Er sieht für 2025 und in den Folgejahren massive Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung, aber auch eine Rekordverschuldung vor. Um diese massiven Schulden dürfte sich auch die in Kürze beginnende Debatte drehen.
8.55 Uhr: Neben dem Haushalt könnten auch andere Themen zur Sprache kommen: der eskalierte Streit über die Grenzkontrollen mit Polen. Oder auch die viel kritisierte Stromsteuer sowie die Migrationspolitik, zu der Merz Stellung beziehen muss.
9.00 Uhr: Es geht los. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet die Debatte.
9.02 Uhr: „Für die heutige Aussprache haben wir eine Redezeit von acht Stunden vereinbart“, kündigt Klöckner an – und erteilt der ersten Rednerin das Wort: AfD-Chefin Alice Weidel tritt ans Redepult.
9.03 Uhr: „Unser Land im Sinkflug, dem sie einen Aufbruch versprochen haben“, wettert Weidel. „Ihr Wort ist nichts wert“, sagt sie in Richtung des Kanzlers und bezeichnet Friedrich Merz als „Papierkanzler“.
9.05 Uhr: „So geht Ihre Kanzlerschaft als größter Betrug in die Geschichte ein“, legt Weidel weiter nach. In einer Tour schimpft sie über die Politik der Regierung: Schuldenberg, schlechte Migrationspolitik, gebrochene Versprechen. In fünf Minuten hat Alice Weidel bereits einen großen Bogen geschlagen.
9.08 Uhr: „Die von ihrer Regierung veranlassten Kontrollen sind mangelhaft“, kritisiert die AfD-Politikerin die Migrationspolitik der Regierung. Die Reformen diskreditiert sie als „homöopathisch“ und schimpft dann: „Das erklärt die katastrophalen Pisa-Werte. Das ist keine Migrationswende, das ist Volksverdummung.“
9.10 Uhr: „Der deutsche Pass sollte eine Auszeichnung sein und kein Ramschartikel“, erklärt sie und bezeichnet Deutschland als „Hochrisikozone“. Laut Weidel seien Vergewaltigungen und Messerangriffe an der Tagesordnung. Als Beispiele nennt sie Übergriffe in Freibädern: „Die Islamisierung schreitet rasend voran.“
9.13 Uhr: „Statt die Grenzen zu sichern und Kriminelle zu jagen, werden Polizisten missbraucht“, sagt sie und nennt dabei verschiedene Aufgabengebiete der Behörden zur Strafverfolgung.
9.15 Uhr: „Ihr eklatantester Wortbruch bleibt die Demontage der Schuldenbremse.“ Dies habe Merz „von langer Hand geplant“. Weidel nennt die Reformen ein „abenteuerliches Unterfangen“. Gegen den „Willen des Souveräns“ mache Merz „weiter linke Politik“, so Weidel.
9.18 Uhr: Laut Weidel seien Merz und seine Union nur Erfüllungsgehilfen für die SPD. Die AfD-Politikerin sieht eine „linke Politik“ unter dem neuen Bundeskanzler. Danach schießt sie gegen das Vorhaben einiger SPD-Politiker, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Das erinnere sie an „ganz dunkle Zeiten“.
