800 Millionen Euro fließen in ein Förderprogramm für Eigenheime mit klimafreundlicher Heizung, 50 Millionen in ein Programm für altersgerechten und barrierefreien Umbau.
Nur eine Stunde vor Sitzungsbeginn einigten sich Union und SPD außerdem auf ein Milliarden-Darlehen für die Pflegeversicherung. So soll eine Beitragserhöhung verhindert werden. Zusätzlich zu den bereits geplanten 1,5 Milliarden Euro fließen nun weitere 1,7 Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprach direkt, die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung würden zum 1. Januar nicht steigen. Auch das Darlehen wird bei der Schuldenbremse nicht mitgezählt – wann die Pflegeversicherung genug Plus macht, um das Geld zurückzuzahlen, ist aber völlig offen.
Im Bundeshaushalt hat jedes Ministerium einen sogenannten Einzelplan mit einer Nummer. In der Nachtsitzung wurde erstmals auch das neue Digitalministerium in den Etat aufgenommen – dafür hatte man beim ersten Haushaltsentwurf kurz nach der Wahl nicht genügend Zeit gehabt.
Im kommenden Jahr hat das neue Ministerium ein Budget von 1,36 Milliarden Euro – viel davon wurde umgeschichtet aus den Etats von Ministerien, deren Aufgaben es übernimmt. Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase, betonte, jetzt gehe es „nicht mehr um neue Klingelschilder, sondern um Strukturen, Zuständigkeiten und Mittel, die Verwaltung zukunftsfähig zu machen“. Der Einzelplan bekam die Nummer 24. Früher hieß so der Etat des Bundesschatzministers, den es aber schon seit 1970 nicht mehr gibt.
Für SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil waren es die zweiten Haushaltsverhandlungen. Und auch wenn er milliardenschwere Mehrforderungen abwehren musste, waren sie wahrscheinlich deutlich einfacher, als alles, was ihm nun bevorsteht. Denn in den Haushaltsplänen für 2027 und die Folgejahre gibt es riesige Lücken – so groß, wie sie noch keine Regierung je schließen musste.
Allein im Haushalt für 2027 fehlen nach der jüngsten Steuerschätzung noch 22 bis 23 Milliarden Euro. Rund um den Jahreswechsel wollen die Chefs der Koalitionsparteien – neben Klingbeil Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder – ein Sparpaket vorlegen. Aktuell werden Ideen gesammelt, im Raum stehen auch Kürzungen von Subventionen und Förderprogrammen.
