Bürgergeld-Debatte im Bundestag: Reichinnek attackiert Bundesregierung

Debatte um Bürgergeld-Reform

Reichinnek attackiert Union – Klöckner greift ein

Deutliche Kritik musste sich die Regierung am Donnerstag wegen der Bürgergeld-Reform im Bundestag anhören. Insbesondere die Linke Heidi Reichinnek verurteilte das Vorhaben scharf.

Der Gesetzentwurf der Koalition für eine Reform des Bürgergelds hat zu einem scharfen Schlagabtausch im Bundestag geführt. Abgeordnete der Linken und der Grünen kritisierten die Pläne am Donnerstag als sozialpolitisch schäbig und warfen der Union vor, die Bürgerinnen und Bürger bewusst über die Einspareffekte der Reform belogen zu haben. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Pläne in der Debatte als „Startschuss für den größten Angriff, den der Sozialstaat jemals erlebt hat“.

Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe „schon eine ganze Menge Schäbigkeiten hier durchgeboxt, aber das ist wirklich ein Offenbarungseid“, sagte Reichinnek. „Sie treten nach unten, und zwar brutal“, sagte sie an die Regierung gewandt. Die Reform zur Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung setze auf „Einschüchterung, Strafen und Sanktionen“.

Reichinnek räumte ein, dass in Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung das bisherige Bürgergeld als ungerecht einstufe. Dies sei aber das Ergebnis einer „Kampagne“, die von der Union gefahren worden sei: Deren Politiker hätten „in jede Kamera immer wieder die gleichen Lügen erzählt“ von möglichen Milliardeneinsparungen. Die Wahrheit sei: „Dieser Gesetzentwurf kostet uns Geld, dutzende Millionen an Verwaltungskosten.“

Nach der Debatte erklärte Reichinnek, sie glaube trotz der massiven Kritik nicht, dass sich etwas am parlamentarischen Verfahren ändern werde. „Ich habe da wenig Hoffnung, weil die Union kein soziales Gewissen und die SPD kein Rückgrat hat“, sagte sie zu RTL/n-tv. Die Kritik an den Regierungsparteien sei nicht überzogen, so die Linken-Politikerin: „Die Union hat gelogen, und zwar wiederholt.“

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisierte Reichinneks Wortwahl. Sie wies darauf hin, dass die Fraktionen sich geeinigt hätten, „uns nicht gegenseitig als Lügner herabzuwürdigen“. Klöckner fügte hinzu: „Man kann anderer Meinung sein, muss sich aber nicht persönlich herabwürdigen.“

Auch der Grünen-Sozialpolitiker Timon Dzienus warf der Union vor, in einer „zutiefst schäbigen Kampagne gegen das Bürgergeld“ Lügen verbreitet zu haben. „Sie haben gelogen, monatelang haben Sie gelogen“, sagte er in der Debatte. Dzienus kritisierte Äußerungen zu „angeblich massenhaftem Sozialbetrug“, das „Märchen unzähliger Sozialverweigerer“ und „ganz große Ankündigungen zu Einsparungen“, die sich aber nicht verwirklichen ließen.