Seit Monaten fordern BSW und AfD das Aus der Ampel. Doch die vorgezogenen Neuwahlen stellen sie jetzt vor große Herausforderungen. Sogar das Geld wird knapp.
Am 23. Februar 2025 soll es so weit sein. Da der Kanzler Mitte Dezember die Vertrauensfrage stellen will, steht dann nach derzeitigem Stand die Bundestagswahl an: Neuwahlen nach dem Ende des Bündnisses zwischen SPD, den Grünen und der FDP.
Seit Monaten wurden die Stimmen immer lauter, die dieses Ende der Ampel forderten. Vor allem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD waren dabei Wortführer, mit scharfen Worten geißelten sie die Regierung und mahnten sofortige Neuwahlen an.
Doch jetzt, da es so weit ist, wird deutlich: Die beiden Parteien sind nicht gut auf das Ampel-Aus vorbereitet, das sie so lange gefordert haben. Die vorgezogene Wahl stellt sie vor enorme Herausforderungen. Nicht nur an der Kür ihrer Kandidaten könnten sie scheitern, auch das Geld ist knapp. Das könnte sie bei der Wahl sogar Prozentpunkte kosten.
Seit Monaten im „Start-up-Modus“: So beschreibt der Unternehmer und Bundesschatzmeister Ralph Suikat den Zustand des noch jungen BSW. Zum Jahresbeginn gegründet, steht für die Partei jetzt innerhalb kürzester Zeit der fünfte Wahlkampf an. Nach Sachsen, Thüringen, Brandenburg und zuallererst der Europawahl nun die vorgezogene Bundestagswahl.
„Neuwahlen wurden Zeit und sind gut“, sagt Suikat t-online, dessen Partei in den Umfragen derzeit bei gut sieben Prozent liegt. Trotzdem schaut er nicht freudig in die nächsten Wochen, denn vor ihm liegt ein Haufen Arbeit. Vier Millionen Euro plant er für den anstehenden Wahlkampf ein. Ein eher überschaubarer Betrag im Vergleich zu den etablierten Parteien, für das BSW aber ein Kraftakt. Zwar ist das BSW die Partei mit den höchsten Großspenden – 5,2 Millionen von einem Ehepaar und insgesamt gut 1,3 Millionen vom parteinahen Verein. Aber die vier Wahlkämpfe haben auch sehr viel Geld gekostet.
„Wir sind derzeit auf der Suche nach Darlehensgebern“, sagt Ralph Suikat. Das könnten Banken sein, aber auch Menschen aus dem BSW-Unterstützerkreis, die bereit wären, Geld vorzustrecken, um es dann im kommenden Jahr wiederzubekommen. Ihm wären Spender aber lieber als Darlehensgeber, wie er sagt. Denn auch wenn die Partei durch die Erfolge bei der Europawahl und den Ost-Wahlen Anspruch auf Parteienfinanzierung hat: Dieses Geld kommt immer erst im Folgejahr nach der Abgabe des Rechenschaftsberichts. Im Falle des BSW würden die Einnahmen im Februar, wenige Tage vor der Bundestagswahl, kommen. Zu spät für den Wahlkampf. Deshalb muss das BSW jetzt kreativ werden.
Und für das BSW enthält das Parteiengesetz aktuell noch eine weitere Hürde. Zwar hat eine Partei, je erfolgreicher sie bei den Wahlen ist, Anspruch auf immer mehr Geld aus der staatlichen Finanzierung – doch es gibt eine Obergrenze. Und diese Obergrenze wird laut Parteiengesetz von den „selbst erwirtschafteten Einnahmen“ bestimmt. Das sind nicht nur Spenden, sondern auch Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge der Partei. Hat also eine Partei nach den Wahlen Anspruch auf drei Millionen Euro, aber nur eine Million selbst erwirtschaftet, dann bekommt sie auch nur eine Million aus der Parteienfinanzierung.
Das BSW hat bisher nur sehr wenige Mitglieder, Neuaufnahmen werden intensiv geprüft und aus Sorge vor Problemfällen nur langsam aufgenommen. Damit generiert es weniger Einnahmen als andere Parteien – und das Jahr 2025 könnte damit knifflig werden.
Neben der Finanzierung wird auch die Zeit für Parteitage knapp. Das BSW hat bisher nicht einmal in allen Bundesländern eigene Landesverbände gegründet und kann damit dort bisher auch keine Landeslisten aufstellen. In Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern steht die Gründung noch aus, in Bayern soll sie an diesem Wochenende erfolgen.
