Diese Ausgabe unserer wöchentlichen Talkshow konzentriert sich auf die wachsenden Herausforderungen, vor denen die europäische Wirtschaft steht: sinkende Wettbewerbsfähigkeit, zunehmendes Konfliktpotenzial im Handel mit China und abnehmender Spielraum für den öffentlichen Sektor.
Die Herausforderungen, die auf der europäischen Wirtschaft lasten, nehmen seit Jahren zu. Und Europa wird sich zunehmend seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit bewusst. Der EU-Gipfel in dieser Woche beschäftigte sich erneut mit der Frage, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann.
David Rinaldi, Direktor für Studien und Politik bei FEPS, Almut Möller, Direktorin für EU- und globale Angelegenheiten am European Policy Centre, und Niclas Poitiers, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Wirtschafts-Think Tank Bruegel, diskutierten darüber mit Méabh McMahon.
Geringes Wachstum und zunehmender globaler Protektionismus – die EU-Wirtschaft kämpft ums Überleben. Deutschlands europäischer Wirtschaftsmotor gerät zum zweiten Mal in Folge ins Stocken. Und Frankreich kürzt die Ausgaben und erhöht die Steuern – alle müssen den Gürtel drastisch enger schnallen.
Unterdessen stehen die US-Wahlen vor der Tür und einige warnen, dass ein Sieg von Donald Trump der europäischen Wirtschaft weiteren Schaden zufügen könnte.
Da die Lebensmittelpreise und Mieten von Athen bis Madrid steigen, spüren die Europäer den Druck. Doch der Handlungsspielraum der Regierungen ist gering – und weitere Sparmaßnahmen könnten das Wachstum in den kommenden Jahren noch stärker bremsen.
Unterdessen gibt die Stimmung in der Wirtschaft Anlass zur Sorge. Und diese Woche veröffentlichte die Versicherungsgesellschaft Allianz Trade neue Daten, die vor einem starken Anstieg der weltweiten Unternehmensinsolvenzen warnen. Sie schätzen, dass im nächsten Jahr über 1,6 Millionen Arbeitsplätze in Europa und Nordamerika gefährdet sein könnten.
Droht eine Rezession?
Was derzeit nicht hilft, sind die globalen Unsicherheiten, allen voran der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl in zweieinhalb Wochen. In Europa fürchten nicht nur viele Politiker eine Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus, sondern auch zahlreiche Wirtschaftsexperten. Und das nicht nur wegen Trumps politischem Stil, sondern auch wegen seines Wirtschaftsprogramms. Der Chef der Bundesbank, Joachim Nagel, sagte beispielsweise:
„Trumps Sieg könnte mit drastischen Zollerhöhungen und einer expansiven Fiskalpolitik einhergehen. Dies könnte zu einer spürbaren Abschwächung des Wachstums in der Eurozone und in Deutschland führen.“
Unsicherheiten in den Handelsbeziehungen mit China belasten auch die Konjunkturaussichten in Europa. Der Europäische Rat hat grünes Licht für Strafzölle auf chinesische Elektroautos gegeben, ein Erfolg für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, trotz des ausdrücklichen Widerstands Deutschlands.
Ziel ist es, die Europäer zum Kauf von Autos „Made in Europe“ zu ermutigen. Im Gegenzug schlug Peking zurück und verhängte Strafzölle auf europäischen Brandy und Cognac. Wie wird dieser Handelskrieg ausgehen? Und wird Brüssels Entscheidung am Ende mehr schaden als nützen?
Abschließend diskutierte das Panel über eine alte Idee der Finanzpolitik, die angesichts leerer Haushalte wieder populär wird: Reiche und Superreiche sollten zur Kasse gebeten werden. Die neue konservative französische Regierung plant die Rückkehr zu einer Vermögenssteuer, während die Sozialdemokraten in Deutschland eine stärkere Belastung der Vermögenden in ihr Wahlprogramm aufnehmen wollen. Und auf internationaler Ebene wollen die G20-Staaten eine gezielte Steuer auf Milliardäre prüfen.
Sind solche Maßnahmen sinnvoll? Geht es hier in erster Linie darum, Haushaltslöcher zu stopfen oder um Steuergerechtigkeit?
