Brosius-Gersdorf zieht sich zurück: SPD und Grüne reagieren

Reaktionen auf Rückzug von Brosius-Gersdorf

Ein „ungeheuerlicher Vorgang“

Frauke Brosius-Gersdorf hat sich zurückgezogen. Die Juristin wird nicht mehr für den Posten als Verfassungsrichterin kandidieren. Die ersten Reaktionen.

„Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung“, erklärte die Potsdamer Juraprofessorin demnach. „Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab.“

Die SPD-Fraktion im Bundestag, die Frauke Brosius-Gersdorf nominiert hat, reagierte enttäuscht auf den Rückzug der Juristin. „Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion einen neuen Vorschlag für eine geeignete Besetzung unterbreiten, weiterhin mit klarer Orientierung an fachlicher Exzellenz“, kündigte Fraktionschef Matthias Miersch an. „Wir erwarten von unserem Koalitionspartner, dass Absprachen künftig Bestand haben. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen.“

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht die Verantwortung bei der Union: „Die SPD hat immer zu dieser exzellenten Kandidatin gestanden. Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten was da passiert ist“, forderte der SPD-Chef. „So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen.“

Auch der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist enttäuscht über den Schritt der Juristin: „Die Kampagne der Rechtspopulisten gegen Brosius-Gersdorf war erfolgreich“, schreibt der SPD-Politiker. „Danke an die Kollegen der Union. Das wird man sich gut merken können“, fügt er sarkastisch hinzu.

Unionsfraktionschef Jens Spahn will nach dem Rückzug der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf mit der SPD gemeinsame Lösungen finden. Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Entscheidung von Frau Prof. Brosius-Gersdorf gilt größter Respekt. Für ihre juristische Expertise und persönliche Integrität genießt sie zurecht hohe Anerkennung. Jenseits der sachlichen Auseinandersetzung gab es herabsetzende und beleidigende Kritik, die Frau Prof. Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erdulden musste. Diese verurteilen wir ausdrücklich. Das habe ich ihr auch persönlich im Namen der Unionsfraktion gesagt.“

Spahn sagte weiter: „Ich bedauere, dass diese Lage auch durch die zu späte Ansprache unserer inhaltlichen Bedenken entstehen konnte. Nun werden wir mit der nötigen Ruhe und Sorgfalt eine gemeinsame Lösung mit unserem Koalitionspartner finden.“

Die Grünen-Fraktion reagiert entgeistert auf den Rückzug der von der SPD für das Verfassungsgericht nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Die beiden Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann zweifelten die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition an. Brosius-Gersdorf sei eine „exzellente, hoch qualifizierte Juristin“, betonten sie, ihr Rückzug sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“.