Streit um Krankenhausreform
Dietmar Woidke entlässt Ministerin in laufender Sitzung
Aktualisiert am 22.11.2024 – 10:32 UhrLesedauer: 1 Min.
Streit um Krankenhausreform: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat seine Gesundheitsministerin entlassen. Sie ist für die Pläne von Lauterbach – Woidke aber dagegen.
Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat über die umstrittene Krankenhausreform hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Die Grünen) entlassen. Das teilt die Staatskanzlei mit, zuvor berichtete das ARD-Hauptstadtstudio.
Demnach hat Nonnemacher noch im Bundesrat ihre Entlassungsurkunde bekommen und nimmt nicht mehr an der Sitzung des Ländergremiums teil. Am Freitag muss die Krankenhausreform noch den Bundesrat passieren – es dürfte ein enges Rennen werden. Mehr dazu lesen Sie hier. Nonnemacher hatte sich für die Reform positioniert, Woidke ist dagegen.
Ziel der Reform ist es, den finanziellen Druck auf die Kliniken zu mindern und eine stärkere Spezialisierung bei komplizierteren Behandlungen durchzusetzen. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken bereits für das Vorhalten bestimmter Angebote 60 Prozent der Vergütung bekommen.
Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem neue „Leistungsgruppen“ sein. Sie sollen die jeweiligen Klinikbehandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben dafür absichern.
