Björn Höcke in Talkshows statt AfD-Parteiverbot, fordert ein Ex-Funktionär bei „Hart aber fair“. Ein Jurist fragt: Ist die AfD zu groß, um sie zu verbieten?
Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) ist überzeugt, dass der AfD-Verbotsantrag im Bundestag Aussicht auf Erfolg hat. Ansonsten hätte er die fraktionsübergreifende Initiative nicht unterstützt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär am Montagabend bei „Hart aber fair“. Er sprach von einer „Sternstunde der Demokratie“. „Ich will nicht zurückschauen und sagen: Ich habe es nicht probiert“, sagte der Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen).
- Michael Kellner (Bündnis 90/Grüne), Mitantragsteller eines AfD-Verbots
- Serap Güler (CDU), Mitglied im Bundesvorstand
- Alexander Leschik, Ex-AfD-Funktionär
- Ronen Steinke, „Süddeutsche Zeitung“, Jurist
- Albrecht von Lucke, Politologe und Publizist
- Ruth Moschner, Moderatorin und Autorin
„Nein, ich schließe mich dem Antrag nicht an“, stellte hingegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler bei Louis Klamroth klar. Sie habe die Entscheidung den ganzen Sommer über abgewogen, denn die AfD sei fraglos brandgefährlich. Am Ende sei für sie die rechtliche Frage aber „tatsächlich sekundär“, erklärte das CDU-Vorstandsmitglied, „weil ich die AfD im nächsten Bundestag nicht mit 30 Prozent sitzen haben möchte“.
Genau das droht laut Güler, wenn sich die AfD durch ein Verbotsfahren im Bundestagswahlkampf als Opfer stilisieren kann. Deshalb warnte auch der Publizist und Jurist Albrecht von Lucke bei „Hart aber fair“, dass der Verbotsantrag der AfD eher in die Hände spielen könnte. Denn die Initiative habe im Bundestag zu wenig Unterstützer und sei damit zum Scheitern verurteilt.
„Du brauchst eine absolut überzeugende, von allen anderen Parteien mit Vehemenz getragene Überzeugung, dass dieses Verbot berechtigt und richtig ist“, sagte von Lucke in der ARD-Talkshow, die 15 Minuten früher als gewohnt begonnen hatte. Andernfalls drohe eine antidemokratische Gegenbewegung unter den AfD-Sympathisanten.
Die AfD-Wähler stehen nach Ansicht des ehemaligen AfD-Funktionärs Alexander Leschik hingegen größtenteils fest auf dem Boden der Demokratie – ganz im Gegenteil zur Führungsriege. „Die Funktionäre der Partei sind heute durchradikalisiert“, sagte das Ex-Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Alternativen bei Klamroth. Der Jurastudent war 2021 aus der Partei ausgetreten und hat das Buch „Im Bann der AfD“ geschrieben.
Leschik warnte dennoch vor dem Verbotsantrag. Der könne dafür sorgen, dass sich AfD-Wähler endgültig von den etablierten Parteien abwenden. Ein Kamerateam von „Hart aber fair“ hatte auf einem Fest zur Deutschen Einheit Bürger nach ihrer Meinung gefragt. „Warum wird die Opposition verboten?“, fragte ein Herr. „Die sind für mich eine Partei wie jede andere“, sagte eine Dame.
Angesichts der Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland warf von Lucke bei Klamroth die Frage auf, ob sich die Partei überhaupt noch verbieten lässt. „Man könnte ja den Schluss nehmen: Too big to forbid, sie ist jetzt zu groß, um sie zu verbieten“, sagte der Publizist. Wenn man Wählern im Osten ihre „größte und stärkste Partei“ nehme, müsse das ausgesprochen gut begründet sein.
Das lässt sich nach Auffassung von Ronen Steinke von der „Süddeutschen Zeitung“ schon jetzt. Die AfD wolle mit Einschüchterung und Chaos die Macht in den Parlamenten an sich reißen und nicht wieder hergeben. „Lass uns das machen, was richtig ist und das Richtige steht im Grundgesetz: Da ist eine Grenze erreicht“, sagte der Jurist.
Steinke betonte, es gehe gar nicht darum, dass es in Deutschland keine rechte Partei geben darf. Einige Jahre nach einem möglichen AfD-Verbot könnten ehemalige Abgeordnete ja eine neue Partei gründen, dann aber bitte im Rahmen der demokratischen Regeln. „Das muss man der AfD mal beibringen: So geht das nicht“, sagte er.
