Nach unruhiger Silvesternacht
Berliner Innensenatorin für Böllerverbot – mit Ausnahmen
02.01.2025 – 18:09 UhrLesedauer: 1 Min.
Berlins Innensenatorin will ein Böllerverbot und zeigt auf den Bund. Ganz auf Feuerwerk verzichten sollen die Menschen nach ihrer Meinung aber nicht.
Nach der heftigen Böllerei zum Jahreswechsel mit Verletzten und hohen Sachschäden hat Berlins Innensenatorin Iris Spranger für ein generelles Böllerverbot in Deutschland plädiert. Dabei sieht sie den Bund in der Pflicht. Gleichzeitig fordert die SPD-Politikerin Änderungen im Sprengstoffrecht, die den Bundesländern erlauben, an festgelegten Orten Ausnahmen von dem Verbot zu gestatten.
„Ich unterstütze Forderungen nach einem generellen Feuerwerksverbot“, sagte Spranger der Deutschen Presse-Agentur. Der Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen sei im Sprengstoffrecht des Bundes geregelt, aktuell könnten also weder der Berliner Senat noch das Abgeordnetenhaus ein grundsätzliches Verbot für privates Silvesterfeuerwerk außerhalb ausgewiesener Orte aussprechen.
„Dafür will ich in Berlin zentrale Orte, sogenannte Pyroerlaubniszonen, bestimmen, an denen das Abbrennen von Feuerwerk erlaubt ist“, erläuterte die Senatorin. Dazu werde sie zeitnah mit den Spitzen von Polizei und Feuerwehr beraten. „Und dafür benötigen wir dringend rechtliche Grundlagen wie die Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht des Bundes.“
Spranger kündigte dazu Gespräche mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an. „Ich werde mich auch im Berliner Senat dafür einsetzen, dass wir erneut eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um den Behörden zu erlauben, den privaten Gebrauch von gefährlicher Pyrotechnik wie Verbundfeuerwerkskörper einzuschränken.“
Ein früherer Antrag auf Initiative Berlins, das Sprengstoffrecht mit einer Länderöffnungsklausel zu ändern, sei mehrheitlich von den Ländern bislang leider nicht mitgetragen worden, so Spranger. „Ich erhoffe mir jetzt nach diesem Jahreswechsel ein Umdenken in der Innenministerkonferenz.“
