Berlin: Verpackungssteuer soll zurückkommen

Nach Urteil aus Karlsruhe

Trotz Blockade des Senats: Neuer Anlauf für Verpackungssteuer

Die Berliner Bezirke wollen eine Steuer auf Einweg-Kaffeebecher und Pizzakartons einführen. Der Senat lehnt das Vorhaben bisher ab.

Die Berliner Bezirke haben einen neuen Anlauf für die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einweg-Kaffeebecher, Pizzakartons und Aluschalen gestartet. Das von den Grünen geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg brachte im Rat der Bürgermeister der zwölf Bezirke eine entsprechende Vorlage ein. Diese wurde angenommen, wie der Bezirk mitteilte.

Der Berliner Senat lehnt die Einführung einer solchen Steuer bisher ab. Vor einem Jahr hatte er die Einführung der Steuer nur in Berlin bereits abgelehnt. Der Senat begründete dies mit einem hohen Verwaltungsaufwand für betroffene Unternehmen sowie die Steuerverwaltung.

Nach Ansicht des Senats müsse eine entsprechende Regelung auf Bundesebene erfolgen. Dies gelte besonders bei einer Einführung nur in einzelnen Ländern oder Gemeinden, so der Senat.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sieht in der Annahme der Vorlage ein klares Signal. Der Senat müsse „seine bisherige Blockadehaltung“ ablegen, erklärte der Bezirk. Die Verpackungssteuer könne den Abfall im öffentlichen Raum deutlich reduzieren, weil sie Anreiz für die Nutzung von Mehrwegverpackungen biete.

Derzeit tragen die Bezirke die Kosten für die Beseitigung des Mülls im öffentlichen Raum. Diese Kosten werden über die Straßenreinigungsgebühr auf die Anwohner übertragen.