Gericht urteilt
AfD muss Parteizentrale in Berlin räumen
Aktualisiert am 26.09.2025 – 09:46 UhrLesedauer: 1 Min.
Das Landgericht Berlin hat entschieden: Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in der Hauptstadt räumen. In einem Punkt hatte die Partei jedoch Erfolg.
Die AfD muss nach einem Urteil ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin im Herbst 2026 räumen – also früher als ursprünglich im Mietvertrag vorgesehen. Mit der Wahlparty nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes habe die Partei gegen Vorgaben verstoßen, entschied das Landgericht Berlin. Eine fristlose Kündigung rechtfertige dies allerdings nicht, erklärte Richter Burkhard Niebisch.
Damit hat sich die AfD teils erfolgreich gegen eine entsprechende Räumungsklage gewehrt. „Ein großer Tag für meine Partei. Sie sehen mich sehr glücklich“, sagte der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, der seine Partei in der mündlichen Verhandlung vertrat. Gegen das Urteil kann Berufung beim Berliner Kammergericht, der nächsthöheren Instanz, eingelegt werden.
Der Kläger ließ zunächst offen, ob er das Urteil akzeptiert. „Zum Urteil selbst können wir, gleichgültig wie dieses ausfällt, erst nach Vorlage der Ausfertigung und Analyse der Urteilsbegründung Stellung nehmen“, teilte der österreichische Investor Lukas Hufnagl bereits am Donnerstag an.
Die Eigentümergesellschaft der wenig zentral gelegenen Immobilie in Wittenau, einem Ortsteil des Bezirks Reinickendorf, hatte der Partei wegen der Wahlparty fristlos gekündigt – ohne sie aber vorher abzumahnen. Da die Partei den Auszug verweigerte, reichte der Vermieter eine Räumungsklage ein.
Die insgesamt drei Mietverträge, die für die Immobilie bestehen, laufen eigentlich noch bis Ende September, Ende November beziehungsweise Ende Dezember 2027. Es sind aber jeweils Sonderkündigungsrechte vorgesehen.
