Wie soll die Bundesregierung mit Straftätern aus Afghanistan umgehen? Geht es nach Innenministerin Nancy Faeser, sollen sie wohl über Umwege abgeschoben werden.
Das Bundesinnenministerium plant offenbar Abschiebungen von afghanischen Straftätern und terroristischen Gefährdern aus Deutschland. Allerdings soll dies nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ ohne direkte Absprachen mit den Taliban erfolgen. Stattdessen führt das Ministerium Gespräche mit der usbekischen Regierung.
In diesem Zusammenhang hat laut Bericht Ende Mai eine Delegation aus dem Bundesinnenministerium, geführt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die usbekische Hauptstadt Taschkent besucht. Der Plan dabei: Die Afghanen sollen zunächst nach Usbekistan gebracht werden und von dort aus mit der Privatfluggesellschaft „KamAir“ weiter nach Kabul fliegen. Überlegt wurde sogar, für den Flug von Deutschland nach Usbekistan eine Charter-Gesellschaft mit Sitz in Rumänien zu beauftragen.
Die Usbeken haben ihre Bereitschaft zur Unterstützung signalisiert, fordern jedoch vorher ein formelles Migrationsabkommen mit Deutschland. Dieses soll die Einreise von usbekischen Fachkräften regeln. Um über dieses Abkommen zu verhandeln, wird der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), in der kommenden Woche nach Usbekistan reisen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kürzlich angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Terroristen aus Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen: „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte er im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“
Der „Spiegel“ berichtete, das Auswärtige Amt, das die Gespräche durch den deutschen Botschafter Tilo Klinner begleite, sehe die Abschiebungen von Afghanen weiterhin kritisch, auch wenn sie über ein Nachbarland erfolgen solle. Hintergrund seien Befürchtungen, dass den Abgeschobenen in ihrem Heimatstaat Repressalien drohten.
