Deutsche Behörden wollen eine Einreise des Rechtsextremen Martin Söllner verhindern. Sollte er es versuchen, wird er laut einem Bericht umgehend zurückgeschickt.
Sollte der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner erneut nach Deutschland einreisen, droht ihm offenbar eine sofortige Abschiebung. Die Bundespolizei habe laut einem Bericht des „Spiegel“ bereits im Laufe der Woche einen entsprechenden Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt. Im Fall, dass Sellner an der deutschen Grenze von Beamten kontrolliert wird, könnte ihm demnach nach Rücksprache mit dem Bundespolizeipräsidium die Weiterreise verweigert werden.
Grundlage des Eintrags sei nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Gefahrenprognose der Polizei, hieß es in dem Bericht weiter. Anlass ist offenbar das Treffen von Rechtsextremen, Rechtskonservativen und AfD-Funktionären im November in einer Villa am Lehnitzsee in Potsdam, das die Rechercheplattform Correctiv diesen Monat aufgedeckt hatte.
Formale Einreisesperre soll noch geprüft werden
Parallel zum Vorgehen der Bundespolizei prüft laut „Spiegel“ die Stadt Potsdam mit weiteren Behörden in Brandenburg und auf Bundesebene, eine formale Einreisesperre gegen Sellner auszusprechen. Verhängen müsste diese dem Bericht zufolge die Potsdamer Ausländerbehörde. Zuvor müsste der Rechtsextremist noch von den deutschen Behörden angehört werden.
Der Österreicher Sellner, ein führender Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ im deutschsprachigen Raum, hatte bei dem Potsdamer Geheim-Treffen laut Correctiv Pläne für eine groß angelegte „Remigration“ präsentiert, also die verfassungswidrige millionenfache Abschiebung oder Verdrängung von Einwanderern, darunter Deutsche mit Migrationshintergrund. Die Zusammenkunft in Potsdam führt seit den Correctiv-Enthüllungen zu Demonstrationen gegen rechts in ganz Deutschland.
