Bei Veranstaltung: Bauern wollen Scholz zur Rede stellen

Ab Montag wollen die Landwirte Deutschland lahmlegen: Der Bauernverband hat die gesamte Woche zu großangelegten Protestaktionen aufgerufen. Alle Informationen im Newsblog.

Die Landwirte gehen auf die Barrikaden. Mit Straßenblockaden, Traktor-Korsos und weiteren Protestformen wollen sie ab Montag gegen geplante Kürzungen von Subventionen demonstrieren.

Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:

4.15 Uhr: Mit 500 Traktoren wollen Bauern am Donnerstag Bundeskanzler Scholz bei einem Termin in Cottbus konfrontieren. Dieser soll nach einem „Bild“-Bericht dort ein ICE-Werk eröffnen. Brandenburgs Bauernverband will die Veranstaltung offenbar sprengen. „Wir haben eine Kundgebung mit 1.000 bis 1.500 Teilnehmern und 500 Schleppern geplant, 100 davon direkt vor dem Bahnwerk“, sagte Sprecherin Meike Mieke zu „Bild“. Man wolle warten, bis Scholz das Werk verlasse und „ihn ansprechen“. Vor wenigen Tagen hatten Bauern in Schleswig-Holstein Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Verlassen einer Fähre behindert und versucht, das Schiff zu stürmen.

23.55 Uhr: Die Straßenblockaden von Bauern haben bei einigen Autofahrern in Sachsen solch heftige Reaktionen ausgelöst, dass die Polizei nun gegen sie ermittelt. An manchen Stellen hätten Verkehrsteilnehmer versucht, Blockaden zu umfahren oder zu durchbrechen, teilte die Polizei am Abend mit.

17.02 Uhr: Während die Bauernproteste in Niedersachsen weiter zu Verkehrsbehinderungen führen, hat das Innenministerium die Aktionen vom Montag als überwiegend friedlich bezeichnet. Laut einer ersten Bilanz seien im Zusammenhang mit den Protesten am Montag 175 Straftaten und rund 240 Ordnungswidrigkeiten angezeigt worden, teilt das Ministerium mit.

Bei den Straftaten handele es sich vornehmlich um Nötigungen und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Auch Situationen, bei denen Autofahrer die Demonstranten gefährdeten, seien in dieser Zahl enthalten.

15.37 Uhr: Die Bauern wollen ihre Proteste gegen Kürzungen der Subventionen am Agrar-Diesel durch die Bundesregierung am Mittwoch wieder verstärken. „Für heute haben wir einen ruhigeren Tag eingelegt, morgen wird wieder nachgelegt“, sagt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, den TV-Sendern RTL/ntv. Die Landwirte seien mit der teilweisen Rücknahme von Steuererhöhungen für seine Branche durch die Ampel-Regierung unzufrieden. „Zu viel ist zu viel – es reicht und es muss zurückgenommen werden“, sagt Rukwied.

Kanzler Olaf Scholz hat am Montag deutlich gemacht, dass es trotz der Proteste der Bauern beim Subventionsabbau bleibe. Das Kabinett hatte zuvor die schrittweise Kürzung bei Steuervergünstigungen für Agrar-Diesel beschlossen. Die Landwirte hatten bei ihren Protesten bereits zum Wochenbeginn zahlreiche Straßen blockiert.

13.23 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist verwundert darüber, dass Landwirte nicht auf die Zugeständnisse der Bundesregierung reagiert haben. „Das ist ja ein ungewöhnlicher Schritt, dass die Bundesregierung in ganz erheblichem Ausmaß ihre Vorhaben zurückgenommen hat“, sagt der Grünen-Politiker. Er sei erstaunt, dass die Landwirte darauf nicht reagieren würden.

Kretschmann spricht von einer „deutlichen Abmilderung“ der ursprünglichen Beschlüsse. Man habe Kompromisse machen müssen. Dass die Bundesregierung der Forderung der Bauern nach einer vollständigen Rücknahme der geplanten Einschnitte nachkommen wird, glaubt Kretschmann nicht. „Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung da weitere Schritte gehen wird.“

13.01 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft angesichts des zunehmend aggressiver werdenden Klimas bei Demonstrationen in Deutschland zur Gewaltfreiheit auf. „Demonstrationen, Proteste, sie gehören zur Demokratie. Und es ist auch legitim, Regierungen scharf zu kritisieren“, sagt Steinmeier beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue in Berlin. „Die Grenze ist aber überschritten, wo zu Hass und Gewalt aufgerufen wird, wo gewählte Politikerinnen und Politiker beschimpft, verunglimpft, angegriffen werden, ihnen und ihren Angehörigen gar mit dem Tod gedroht wird.“