Andreas Büttner kritisierte ein Mitglied des Linken-Vorstands und warnte vor Antisemitismus. Dafür kassiert er harsche Reaktionen aus der eigenen Partei.
Andreas Büttner ist Linken-Politiker und Antisemitismusbeauftragter in Brandenburg. Eigentlich wäre er auch Delegierter auf dem Parteitag der Linken in Chemnitz an diesem Freitag und Samstag. Doch Büttner ist nicht erschienen – aus Sicherheitsgründen. „Mir wurde aus Sicherheitskreisen mitgeteilt, es wäre besser, wenn ich nicht käme“, sagte er am Freitag t-online.
Auch aus der Partei habe er gehört: Es gäbe Pläne gegen ihn. Büttner also fürchtet Übergriffe der eigenen Parteikollegen. Zudem wurde offenbar ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt.
Warum? Büttner kritisierte Darstellungen in der eigenen Partei, die sich gegen das Existenzrecht Israels richteten.
Es gärt also nicht nur, es kocht in der Linken – allerdings im Hintergrund. Auf der Bühne in Chemnitz nämlich soll es an diesen zwei Tagen eigentlich gar nicht um die in der Linken seit Langem so konfliktträchtigen Themen Israel, Palästina und Antisemitismus gehen. In der Vergangenheit hat die Partei immer wieder hart um ihre Position gerungen.
2024 verlor der Berliner Landesverband deswegen gleich mehrere seiner prominentesten Mitglieder – unter anderem ihren ehemaligen Vorsitzenden und Ex-Kultursenator Klaus Lederer. Schon 2023 hatte er in einer Rede auf einem Bundesparteitag gewarnt: „Wir haben ein ernsthaftes Problem“. Im Interview mit t-online hatte er mit Blick auf Parteikollegen, die die Zustände in Gaza mit dem Warschauer Ghetto verglichen, unter anderem eine „unerträgliche Relativierung des Holocausts“ kritisiert.
Zwei Jahre später heißt der unbequeme Mahner in der Linken: Andreas Büttner. Er ist seit 2015 Mitglied bei der Linken, war für sie Staatssekretär im Arbeitsministerium und im Anschluss Abgeordneter im brandenburgischen Landtag. Seit 2024 ist er Antisemitismusbeauftragter des Landes. Vor der Linken war Büttner Mitglied bei der FDP und der CDU.
Kritik an Vorstandsmitglied: „Aufruf zur Auslöschung“
Büttner schlug am Donnerstag Alarm – auf Twitter und in einem Artikel für die „Jüdische Allgemeine“. Dort kritisierte er Ulrike Eifler, Mitglied im Linken-Bundesvorstand. Der Grund: Eifler hatte auf Twitter ein Bild unter dem Hashtag #FreePalestine geteilt, das eine Karte mit Handabdrücken in den palästinensischen Farben zeigte. Das Gebiet war allerdings nicht beschränkt auf den Gazastreifen und das Westjordanland – sondern auf das gesamte Staatsgebiets Israels.
„Wer diese Karte teilt, will nicht zwei Staaten für zwei Völker – sondern einen Staat anstelle von Israel“, kritisierte der Antisemitismusbeauftragte Büttner in seinem Kommentar bei der „Jüdischen Allgemeinen“. „Es ist ein Aufruf zur Auslöschung, keine Friedensbotschaft.“ Für Büttner eine Form der Delegitimierung eines jüdischen Staates – „und damit anschlussfähig an eine Form des Antisemitismus, die in der Linken seit Jahren schwelt und nie wirklich aufgearbeitet wurde“.
Im Gespräch mit t-online kritisiert er auch andere, wiederkehrende Äußerungen in der Partei. Zum Beispiel Aussagen von Parteikollegen über einen“Genozid“ in Gaza oder die Gleichsetzung der Politik Israels mit dem Vorgehen Hitlerdeutschlands. „Das ist Antisemitismus, das delegitimiert das ganze Land“, sagt Büttner.
Bundesvorstand verlangt Löschung – Eifler folgt nicht
Der Bundesvorstand der Partei reagierte in der Debatte schnell: Noch am Donnerstag veröffentlichte er einen Beschluss, in dem er sich „von jedem Aufruf, jedem Statement und jedweder bildlichen Darstellung“ distanzierte, „die unter dem Deckmantel der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung die Existenz Israels negiert oder die Auslöschung Israels propagiert“. Er forderte, derartige Darstellung, falls bereits veröffentlicht, „umgehend zurückzuziehen (etwa in sozialen Medien zu löschen)“ – eine Aufforderung, die sich recht explizit an Eifler richtet, das Mitglied des Vorstands.
